Partei

München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Allgemein wird die Nichtigkeits-Erklärung dieses Gesetzes, das vom hiesigen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz maßgeblich beeinflusst war, als…

München (ots) - Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit nur bei 5 Prozent. Wie will die FDP sich aus diesem Tief befreien, mit welchen Themen Wählerinnen und Wähler überzeugen? Diesen und anderen Fragen der Moderatorin Tina Hassel,…

Berlin (ots) - Neue Studie belegt wachsenden Kapitalbedarf bei Startups Startups brauchen im Schnitt 3,3 Millionen Euro frisches Kapital. Gleichzeitig hat sich die Zuversicht der Gründerinnen und Gründer auf die Akquise frischen Kapitals durch die Corona-Krise deutlich eingetrübt - das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Startups sind und bleiben wichtige Innovationsmotoren in…

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgelösten sogenannten "Flügel" sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch geschätzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. ergänzt werden. AfD und JA hatten im Vorfeld dieses Vorgehen gerichtlich überprüfen lassen und dabei das frei erfundene Personenpotential zum sogenannten "Flügel" (angeblich…

Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk geknackt habe und damit ein großer Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in Europa gelungen sei. Dazu…

Berlin (ots) - Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Dies hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Der heutige Steuerzahlergedenktag bietet uns Gelegenheit zur Frage, ob unser Steuer- und Abgabensystem noch zeitgemäß ist. Wollen wir Deutschland reformieren, muss auch das Steuerrecht angepasst werden. Dies ist dringend geboten, ist doch die leistungstragende Mittelschicht zum Goldesel…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass sie das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union doch neu besetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Mitteilung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen, ist ein wichtiges Signal. Es ist auch ein wesentlicher Schritt, um dem weltweit unter Druck…

Berlin (ots) - Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauerlicherweise…

Berlin (ots) - Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich. "Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die nicht einmal Juristin ist und…

Berlin (ots) - Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wie folgt: ,,Heute stellen Exekutivvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson die neue EU-Wasserstoffstrategie vor. Diese Strategie verfolgt ähnliche Ziele wie die Anfang Juni von der Bundesregierung vorgestellte nationale Wasserstoffstrategie. Demnach soll im Sinne des sogenannten grünen Deals langfristig die…