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Berlin (ots) - In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen…

Reutlingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt. Landesparteitag und Aufstellungsversammlung 26./27. September 2020 Julius-Kemmler-Halle, Hoffmannstraße 12 72770 Reutlingen ab 10 Uhr Neben der Überarbeitung des Landeswahlprogramms für die anstehende Landtagswahl…

Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: Tillmann: "Mit der steuerlichen Förderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Gerade während der Covid-19-Pandemie setzt die…

Berlin (ots) - 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken: "Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen…

Stuttgart (ots) - Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu…

Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Rehberg: "Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise.…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent…

Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag nicht kleiner geworden. Mir fehlt die Phantasie, wie ein angestrebtes Vergesellschaftungsgesetz…

Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich der Krankenhäuser um: Drei Milliarden Euro können diese nun zur Modernisierung ihrer…

Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke: Tillmann: "Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist…