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Berlin (ots) - Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet Am heutigen Dienstag wurde die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: "Mit der heutigen Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt bekommen Vereine und Ehrenamtliche in Deutschland einen starken Unterstützer an ihre Seite. Das bürgerschaftliche Engagement in…

Berlin (ots) - Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet: Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier - offener Brief - Berlin, 23. Juni 2020 Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte - ich glaube Ihnen nicht! Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele…

Berlin (ots) - Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt dazu: "Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je auf den Rückhalt linker Mainstream-Medien und Politiker bauen. Die offenen Avancen von Spitzenpolitkern an die linksextreme Szene in den vergangenen Wochen zeigen das in erschreckender Deutlichkeit. Lassen sich linkextreme Gewaltausbrüche nicht mehr…

Berlin (ots) - Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, sonst würde man auf "Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen". Ebenfalls spricht das BfV von einer guten "Resonanz" auf die Benennung des Flügels als Verdachtsfall. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: der Beifall von Medien und…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen Vorberichte sollte effektvoll gedroht werden, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht hat - weil einfach mal die geschätzt 7000…

Berlin (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, zu ihrer Strafanzeige gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah "Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah @habibitus (https://twitter.com/habibitus) gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die…

Berlin (ots) - Wie die 'Welt' berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich "terroristische Strukturen im Linksextremismus" herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden "gezielt" ausgesucht. Der Schritt zur "gezielten Tötung" sei nicht mehr undenkbar. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich wenig überrascht über diese Erkenntnis: "Die linksextreme Szene wird aus Staatsmitteln finanziert, von den linken Medien hofiert…

Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses zur Mitarbeiterbeteiligung schnell umsetzen Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat heute eine Studie zur Mitarbeiterbeteiligung veröffentlicht. In dieser wird deutlich, dass Startups das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung brauchen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für das Thema Startups der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz: Tankred Schipanski:…

Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen…

Berlin (ots) - Hintergründe müssen detailliert ermittelt und Abläufe exakt rekonstruiert werden In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind…