Partei

Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro - größtenteils finanziert durch Verschuldung - verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos verpuffen werde und viel zu kurz gegriffen sei: "Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung…

Berlin (ots) - Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. "Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972," so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei. "Auch heute noch wird Umweltpolitik…

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen. Sebastian…

Berlin (ots) - Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die Menschen nun massiv unter der Lockdownkrise. Da die Corona-Fälle nun stetig sinken, können wir uns der…

Berlin (ots) - Trotz steigender Arbeitslosenzahl bewähren sich die neuen Regeln zum Kurzarbeitergeld Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Mai 2,8 Millionen Arbeitslose. Darüber hinaus liegt die Zahl der Kurzarbeiter bereits über den Werten der Rezession 2008/2009. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Pandemie war ein Anstieg der Arbeitslosenquote und ein höheres Niveau der Inanspruchnahme von Kurzarbeit als in der…

Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht dies einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl sogar um 577.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Schon im April hatten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz verloren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,…

Berlin (ots) - Im Fußball gezeigte Solidaritätsbekundungen zu George Floyd dürfen jetzt nicht bestraft werden Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwochenende hatten mehrere Fußballer ihre Solidarität mit der "Black-Lives-Matter"-Bewegung gezeigt. Ausgangspunkt war der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA und die sich daran anschließenden landesweiten Proteste. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Der Sport steht für Gleichheit und den Kampf…

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies darf sich nicht wiederholen.…

Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD für "Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität", sagte die SPD-Vorsitzende in einem Interview des Fernsehsenders phoenix. "Wir werden sicher einige Zeit…

Berlin (ots) - Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die "Sino-British Joint Declaration" von 1984 gesehen . Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Nach den…