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Berlin (ots) - Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert…

Berlin (ots) - Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson…

Berlin (ots) - Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht . Eine menschengemachte Katastrophe. "Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine Agrarpolitik, die auf Monokulturen und Ertragssteigerung durch…

Berlin (ots) - Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten "Wiederaufbaufonds" positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der…

Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die Missstände in der Fleischwirtschaft nachhaltig zu beseitigen. Wir haben in den letzten Jahren…

Berlin (ots) - Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für eine solche in Bezug auf das Coronavirus und zudem für eine internationale Regelung bei der Verteilung des Impfstoffs. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass die Einführung einer Impfpflicht grundsätzlich abzulehnen sei und stattdessen auf…

Berlin (ots) - Bestäubungsleistung zentral für die Landwirtschaft Insekten wie Bienen, Schmetterlinge und Schwebfliegen sind für unser Ökosystem unverzichtbar. Rund ein Drittel der landwirtschaftlichen weltweiten Pflanzenproduktion hängt von der Bestäubung ab. Um auf die Bedeutung der Bienen und den Insektenrückgang aufmerksam zu machen hat die UN den heutigen 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter für…

Bonn (ots) - Die CSU veranstaltet am Freitag ihren ersten virtuellen Parteitag. Statt sich in einer großen Halle zu treffen, werden sich die rund 170 Delegierten des kleinen Parteitags per Videokonferenz austauschen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär werden den Parteitag eröffnen und moderieren. CSU-Chef Markus Söder hält seine Rede von seinem Schreibtisch aus. Nach der Beratung des Leitantrags zur Corona-Krise ist eine Live-Schalte zum österreichischen…

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigten "Wiederaufbaufonds": "Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der 'Wiederaufbaufonds' ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds…

Berlin (ots) - Imkerei ist systemrelevant - Bienenwandern bleibt erlaubt Am morgigen Mittwoch, dem 20. Mai, ist Weltbienentag. Damit wird folgendes Zeichen gesetzt: Bienen und Imker sind "systemrelevant". Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Wo Obstbäume und Wiesen blühen, sind auch Bienen. Denn das eine bedingt das andere. Deshalb initiieren Imker, Jäger und Landwirte deutschlandweit blühende Flächen. Ihr Anteil wächst - auch in Corona-Zeiten.…