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Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-"Hilfspaket" verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: "Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes sind als Euro-Bonds. Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand…

Berlin (ots) - Regionale Wertschöpfungsketten stärken Das Bundeskabinett beschließt heute die Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Jedes Jahr werden rund 9 Millionen Hektar Naturwälder zerstört. Zu groß ist allzu oft die wirtschaftliche Attraktivität Soja, Palmöl und andere Agrarrohstoffe anzubauen und international zu handeln. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Leitlinien…

Berlin/Brüssel (ots) - Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern - und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird. Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die…

Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Gegenüber rbb 24 Recherche fordert Pazderski, die Angriffe auf den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen umgehend einzustellen. Meuthen sei eines der wichtigsten Gesichter der Partei, das jetzt geschützt werden müsse. Zwar habe Meuthen seinen Vorschlag zum falschen Zeitpunkt eingebracht, grundsätzlich dürfe es in der Partei aber keine Denkverbote geben.…

Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: "Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir…

Berlin (ots) - Gesetzliche Anpassung der Elterngeldregelungen im Zuge der Corona-Krise sollen kommen Um Eltern in der Corona-Krise vor negativen Auswirkungen beim Elterngeldbezug zu schützen, werden Elterngeldregelungen angepasst. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass auch Eltern, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, Unterstützung…

Berlin (ots) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen" angeblich anonymisiert an das RKI sende. Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wieder zu lockern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass Sebastian Kurz die Corona-Maßnahmen in Österreich nach Ostern wieder lockern will. Kurz hat ganz richtig erkannt, dass die Bürger in diesen schweren Zeiten eine Perspektive brauchen, wie es weitergeht. Die von Kurz…

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder Staat selbst verantwortlich sein, mahnt sie im Interview mit der Wochenzeitung Junge…

Köln (ots) - 40 Prozent der Befragten würden sich als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung der Infektionsketten installieren. Insgesamt haben mit 50 % die Hälfte der Deutschen generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Corona-Krise. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Blitzumfrage anlässlich des heutigen zweistündigen RTL-Spezials: "Wie Corona unser Leben verändert" (20:15 Uhr). Nazan Eckes und Peter Kloeppel werden im Gespräch u.a. mit…