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Schadenersatz nur noch bei offensichtlichen Verstössen Wien (OTS) - Ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu einer Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Verbraucherrechte einschränken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat unlängst seine Judikatur bestätigt, dass Kunden im Fall von irreführender Werbung oder aggressiver Geschäftspraktiken gegen den Täter auch Schadenersatz verlangen können. Die Novelle will das auf „offensichtliche“ Rechtsverletzungen einschränken. In den…

Gesetzgeber erklärt Konsumentenschutzgesetz für nicht anwendbar Wien (OTS) - Gestern hat der Bundesrat die Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) beschlossen. Während das als "schnelle Hilfe" bei der Explosion von Energiepreisen gefeiert wird, hat der Gesetzgeber für Preisgleitklauseln in Stromlieferungsverträgen das Konsumentenschutzgesetz ausgehebelt. Der "schnellen Hilfe" dienen: * Frist von vier Wochen zur Kündigung bei Entgelterhöhungen * Verpflichtung zu…

Innsbruck (OTS) - Für die größte Oppositionspartei könnten die Rahmenbedingungen nicht besser sein. Doch die SPÖ bemüht sich sehr, diese durch eigenes Zutun immer wieder zu beschädigen. Die SPÖ will Kanzlerpartei werden, aber kann sie es auch? Zwischen den Vertretern der ÖVP, egal ob schwarz oder türkis eingefärbt, und den Grünen herrscht Misstrauen vor. Das Einzige, was beide eint, ist ihre Angst vor einer Neuwahl. Beide Parteien müssen mit Verlusten rechnen. Bei der Kanzlerpartei dürften diese dramatisch ausfallen,…

London (ots/PRNewswire) - Green Street, der führende Anbieter von handlungsorientierten Informationen und Analysen zu Gewerbeimmobilien, hat seine Pan-European Sector Outlooks 2022 veröffentlicht, eine Reihe von umfassenden Berichten zu den wichtigsten Immobiliensektoren der Region. Die Berichte enthalten eingehende Analysen von Gewerbeimmobilien für die Zeit nach der Pandemie. Die Sektorausblicke umfassen: * Analyse von Angebot und Nachfrage: Eine gründliche Analyse der wichtigsten Faktoren, die sich auf die Dynamik…

Kleine Pensionen bei BäuerInnen sollen gestärkt werden, Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Bereits vergangene Woche hatte die Regierung angesichts der steigenden Inflation einen Teuerungsausgleich angekündigt. Mit mehreren Abänderungsanträgen und einem Ausschussantrag haben die Abgeordneten diesen in Teilen nun im Sozialausschuss auf den Weg gebracht. ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ stimmten für die Einmalzahlung von 150 € für BezieherInnen einer Mindestpension, LangzeitbezieherInnen von Kranken- oder…

Am 6. Februar um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Stan Laurel und Oliver Hardy sind seit den 1920er Jahren bis heute das erfolgreichste und beliebteste Komikerduo der Welt, das durch den großen Erfolg des fabelhaften Kinofilms „Stan & Ollie“ aus dem Jahr 2019 das Interesse vieler neuer Fans geweckt hat. Die internationale Dokumentation von Andreas Baum erzählt packend und emotional die Geschichte der beiden Comedy-Genies, die im deutschen Sprachraum als „Dick & Doof“ berühmt wurden. Doch die beiden…

Ab 23.15 Uhr mit Gregor Seberg Wien (OTS) - Peter Klien widmet sich diese Woche in einer neuen Ausgabe von „Gute Nacht Österreich“ am Freitag, dem 4. Februar 2022, um 23.15 Uhr in ORF 1 der Räumung des Protestcamps in der Wiener Lobau. Vor allem Jugendliche traten dort gegen den Bau weiterer Straßen ein – und brachten die Stadtpolitik in Bedrängnis. Weiters gilt es ein Jubiläum zu feiern: Genau 100 Jahre ist es her, dass sich Wien und Niederösterreich getrennt haben. Grund genug für Peter Klien, sein…

Insgesamt weniger Medienbeiträge im Jänner zu österreichischen Politikerinnen und Politikern als in den Vorjahren Wien (OTS) - Das APA-Comm-Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für Jänner 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. In einem hinsichtlich Berichterstattung ruhigeren Monat führt Kanzler Nehammer das Ranking mit 725 Beiträgen vor…

Am 5. Februar um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 5. Februar 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kritik von Ungeimpften – gebührt ihnen Ersatz, weil sie Jahreskarten und Abonnements nicht nutzen können? Frau K. hat eine Jahreskarte für das Wiener Stadthallenbad gekauft. Als Ungeimpfte darf sie dort jetzt aber nicht hinein. Verletzt die Wiener Sportstätten GmbH damit eine vertragliche Pflicht, wie Frau K. meint? Hat sie…

Volksgruppensprecherin der Grünen fordert Aktionsplan und zielgerichtete Maßnahmen gegen Rassismus und Antiziganismus Wien (OTS) - „Die Opfer des Attentats von Oberwart wurden aus einer niederträchtigen, rassistischen Motivation heraus ermordet – nämlich, weil sie einer Volksgruppe angehörten. Diese Tatsache ist erschütternd und sie erschüttert mich 27 Jahre später auch heute noch. Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon wurden Opfer eines gezielten antiziganistischen Anschlags. Das…