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Grüne kündigen Sondergemeinderat an. Vorgehen ist untragbar und erfordert Aufklärung. Wien (OTS) - „Seit der weitsichtigen und vernünftigen Entscheidung von Klimaministerin Leonore Gewessler, Großprojekte der ASFINAG einem Klimacheck zu unterziehen, sind Bürgermeister Ludwig und die Wiener Stadtregierung damit beschäftigt, dem Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Die jetzt zugestellten Klagsdrohungen an Klimaaktivist:innen und NGOs überschreiten ganz klar eine rote Linie.“, sagt Peter Kraus,…

Kaiser: Müssen positive Anreize setzen, um Impfrate zu erhöhen. Mantra aus Strafen und Drohungen der ÖVP-Grüne-Bundesregierung reicht offensichtlich nicht aus. Klagenfurt (OTS) - Absolut positiv und unterstützenswert beurteilt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser den von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner aufs Tapet gebrachten Vorschlag, einen positiven Impfanreiz mittels eines 500 Euro Rot-Weiß-Rot-Impfschecks zu setzen. „Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung verfehlt…

PULS 4 Info-Chefin Corinna Milborn und ZIB 2 Anchor Armin Wolf führen durch das Kanzler-Interview. Im Vorfeld analysieren Thomas Hofer & Peter Hajek die Ausgangslage. Wien (OTS) - Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer gibt am Sonntag sein erstes Interview im Privat-TV auf PULS 4, ATV und der Streaming App ZAPPN. In Kooperation mit dem ORF sendet die ProsiebenSat.1 PULS 4 Gruppe das Interview mit dem Bundeskanzler aus dem historischen Marmor-Ecksalon im Bundeskanzleramt. PULS 4 Info-Chefin Corinna Milborn und…

Anliegen der BürgerInnen von Rechtssicherheit für Dorfläden bis zu inklusiver Bildung Wien (PK) - Petitionsausschuss beschäftigt sich mit 50 Initiativen Anliegen der BürgerInnen von Rechtssicherheit für Dorfläden bis zu inklusiver Bildung Der Petitionsausschuss befasste sich heute mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Petitionen. Die Anliegen der BürgerInnen reichten dabei von Verkehrsprojekten, über Gesundheits- bis hin zu Bildungsthemen. Beschlossen wurde ein Sammelbericht über insgesamt fünf zur…

Wien (OTS) - Änderung bei der Gästeliste: Holzmann statt Wiedermann-Schmidt Wien (OTS) - Korrigierte Neufassung: „IM ZENTRUM“: Lockdownfrust und Impfpflichtzwist – Schafft die Regierung eine Wende? Am 12. Dezember um 22.35 Uhr in ORF 2 Ab 1. Februar 2022 soll in Österreich eine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten. Davon betroffen sind alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren, ausgenommen sind unter anderem Schwangere. Dieser von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf…

Am 12. Dezember um 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ab 1. Februar 2022 soll in Österreich eine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten. Davon betroffen sind alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren, ausgenommen sind unter anderem Schwangere. Dieser von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf dürfte von SPÖ und NEOS mehrheitlich mitgetragen werden. Kann die Impfpflicht die Corona-Krise in Österreich mittelfristig beenden? Wie werden Menschen reagieren, die sich bisher nicht impfen…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine…

London (ots/PRNewswire) - Das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport entscheidet sich für die Finanzierung von CoMP-O-RAN Dense Air Limited hat zusammen mit einem Konsortium aus Industrie-und akademischen Partnern erfolgreich eine Finanzierung im Rahmen des kürzlich angekündigten Future RAN-Wettbewerbs - Diversifizierung der 5G-Lieferkette des Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) erhalten. Das Projekt mit der Bezeichnung Coordinated Multipoint Open Radio Access Network, kurz…

Wien (OTS) - Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke sieht den vierten Lockdown aus epidemiologischer Sicht als einen wichtigen und nachvollziehbaren Schritt. Hanke ortet jedoch dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Bundes, um die durch die neuerlichen Einschränkungen stark getroffenen Wiener Wirtschaftsbetriebe und deren Beschäftigte nachhaltig zu schützen. „Die jetzige Situation ist dramatisch. Die Wirtschaftskammer Wien schätzt, dass 30 Prozent der Betriebe nach dem Lockdown in erhebliche…

Boston (ots/PRNewswire) - Access Advance, ein unabhängiger Lizenzverwalter, gab heute bekannt, dass Vivo Mobile Communication Co, Ltd, ein weltweit führender Smartphone-Hersteller, dem HEVC Advance Patent Pool beigetreten ist. Durch den HEVC Advance Patent Pool erhält Vivo Zugang zu über 16.000 (und mehr) weltweiten Patenten, die für die Implementierung des HEVC/H.265 Videocodec-Standards wichtig sind. „Wir freuen uns sehr, dass Vivo sich für die Teilnahme an unserem HEVC Advance Programm entschieden hat. Der Beitritt…