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Neues Düngemittelgesetz und Forderung nach Ausstieg aus nicht gentechnikfreien Futtermitteln mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute für ein Teilverbot von Glyphosat aus. Trotz einstimmigem Abstimmungsergebnis gab es Kritik von SPÖ und FPÖ, die für ein generelles Verbot eintreten. Mit dem beschlossenen Teilverbot darf das Pflanzenschutzmittel nicht mehr in jenen Bereichen verwendet werden, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden. Davon umfasst sind…

Innsbruck (OTS) - Ermittlungen gegen Politiker sorgen für aufgeladene Debatte mit Zeigefinger. Da geht es um Beschädigungen, Fehlverhalten, mangelnde Rücktrittskultur, Verlogenheit und naturgemäß immer wieder um tiefe Betroffenheit. Thomas Bernhard sah in seinem Essay aus den späten 1970er-Jahren die „Kleinbürger auf der Heuchelleiter“. Er beschrieb naturgemäß die politische Klasse des Landes. Heutzutage sind die Heuchler keinesfalls weniger geworden, ganz im Gegenteil: Sie steigen nur nicht mehr die Leiter hoch,…

Kaiser, Sucher: Sozialdemokratischer Studentenverband beeindruckt mit Engagement und Kreativität im Wahlkampf - Einsatz wurde belohnt! Klagenfurt (OTS) - Der Verband Sozialdemokratischer Student*innen Österreichs VSStÖ in Kärnten ist mit 6 Mandaten (+2) Wahlsieger bei den ÖH-Wahlen in Kärnten 2021. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher gratulieren den erfolgreichen Spitzenkandidat*innen Simone Singh und Jakob-Manuel Krobath, VSStÖ-Kärnten…

Nationalrat spricht sich einstimmig für Förderung der Menschenrechte bei Sportereignissen aus und befürwortet Erstellung Sportbericht 2020 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Förderung der Menschenrechte im Sport und bei Sportereignissen aus. Ebenso einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Sportbericht 2020 zu erstellen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Corona-Zwangsimpfungen insbesondere bei Sportveranstaltungen…

Sozialminister Mückstein spricht sich für Schutzbestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums aus Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, um entsprechende Schritte ersucht. Die…

Wo „Österreich“ draufsteht, muss aber auch „Österreich“ drinnen sein Wien (OTS) - „Wo ‚Österreich‘ draufsteht, muss aber auch ‚Österreich‘ drinnen sein. Der AMA-Tätigkeitsbericht belegt aber leider, dass nur etwa ein Drittel der in unserem Land geschlachteten Schweine aus AMA-Gütesiegel-Betrieben stammen. Fleisch aus nicht AMA-zertifizierten Betrieben unterliegt zwar seit 2015 ebenfalls der Herkunftspflicht. In den Verarbeitungsbetrieben verliert sich dann aber die Spur, woher wirklich das Fleisch kommt.…

Arbeitsminister Kocher: Phase 5 der Kurzarbeit soll angepasstes Modell für die Phase der Öffnung bringen Wien (PK) - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach wie vor hohe Arbeitslosenrate und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, bildeten einen thematischen Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung. Der COVID-19-Kurzarbeitsbericht, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte, bot den Abgeordneten Gelegenheit, die Wirksamkeit der Kurzarbeit im Jahr…

EU-Impfzertifikat und Grüner Pass bringen sicher nicht die versprochene Freiheit Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss war auch das „Grüne Impfzertifikat“ der EU Thema. „Auch wenn der EU-Vorschlag nicht derartige Orwellsche Ausmaße annimmt wie die Datensammelmaschinerie, die ÖVP und Grüne mit dem ‚Grünen Pass‘ anwerfen wollen, ist das ‚Grüne Impfzertifikat‘ datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun oder mit Fakten oder Evidenz. Deswegen lehnen…

Reparaturbonus zu wenig konkret – „Müssen lokale Wirtschaft fördern, nicht Amazon“ Wien (OTS) - „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich auch die Grünen der Anti-Konsumentenschutz-Linie der ÖVP anschließen und an einer Verlängerung der Kreditstundungen für von der Corona-Krise besonders betroffene Privathaushalte, aber auch Kleinstunternehmer kein Interesse haben“, sagte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute im Nationalrat. Wurm warnte davor, dass die per 31. Jänner…

Anlässlich des 750-Jahre-Jubiläums von Kitzbühel ließ sich der Businessclub CLUB TIROL von einer profunden Runde über Geschichte und speziellen Flair der Stadt informieren. Wien/Tirol (OTS) - Streif, Partys, Promi-Hotspot, luxuriöse Feriendomizile, schöne Berglandschaft. Wer an diese Stadt denkt, dem fallen eine Menge bekannter Klischees ein. Die „legendärste Stadt in den Alpen“ ist eine der Tourismushochburgen Österreichs. Wo viel Licht, da gibt es natürlich auch ein paar Schattenseiten – und einige…