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Abgeordnete befürworten Fortsetzung des Projekts "Gesund aus der Krise" Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mehrheitlich vom Nationalrat befürwortet wurde. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von sogenannten Patientenkurzakten geschaffen werden.…

Voller Inflationsausgleich lediglich für Pensionen bis 2.500 € Wie die Regierung bereits im September angekündigt und der Nationalrat nun gesetzlich umgesetzt hat, werden 2026 nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ voll an die Inflationsrate von 2,7 % angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Begründet wird die vorgesehene Deckelung der Pensionserhöhung mit der notwendigen Budgetkonsolidierung. Laut den Koalitionsfraktionen erhalten damit…

Auch neuer Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhält mehrheitliche Zustimmung Der Nationalrat gab heute mit den Stimmen der Regierungsparteien grünes Licht für die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz, die im Frühjahr abgeschafft wurde. Mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gab es zudem für die Etablierung des neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Einführung…

Mobilitätsminister Hanke: „Mit dieser Novelle führen wir die StVO in das 21. Jahrhundert“ Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke heute gemeinsam mit den Verkehrssprechern Joachim Schnabel (ÖVP), Wolfgang Moitzi (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) den Begutachtungsentwurf zur geplanten Sammelnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und zu den Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG). Das breit angelegte Gesetzespaket soll wesentlich zur…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Kündigungsregeln und Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld wird bundesweit einheitlich geregelt. Dafür hat heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß können ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Nur die FPÖ stimmte gegen eine…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Feuerbestattung Oberösterreich baut Kapazitäten aus Die Feuerbestattung Oberösterreich, Vorzeigebetrieb im Hausruckviertel, investiert drei Millionen Euro in die Zukunft: Am Mittwoch, 29. Oktober 2025, erfolgt der offizielle Spatenstich für eine weitere, hochmoderne Einäscherungsanlage am Standort. Damit wird nicht nur die Kapazität erweitert, sondern auch ein weiteres Zeichen für klimafreundliche Bestattungskultur gesetzt. WANN: Mittwoch, 29. Oktober 2025, 11:00 Uhr WO: Feuerbestattung Oberösterreich,…

Österreich braucht klare Rahmenbedingungen, Investitionen und europäische Kooperationen für eine resiliente Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Vor dem Hintergrund einer sicherheits- und industriepolitischen Zeitenwende hat die Industriellenvereinigung (IV) heute die Ergebnisse der Taskforce Security & Defence Industry vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, die Rahmenbedingungen für industrielle Kooperationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern und Österreich als starken…

Das SalzburgerLand feiert 60 Jahre The Sound of Music mit der Jubiläumswoche „The Sound of Salzburg – The Hills Are Still Alive“ – dort, wo die Magie einst begann. MIT DER JUBILÄUMSWOCHE „THE SOUND OF SALZBURG – THE HILLS ARE STILL ALIVE“ FEIERT DAS SALZBURGERLAND 60 JAHRE THE SOUND OF MUSIC – EIN FILM, DER SALZBURGS BILD IN DER WELT GEPRÄGT HAT WIE KEIN ANDERER. DIE FEIERLICHKEITEN VERBINDEN KULTUR, FILMGESCHICHTE UND TOURISMUS UND LASSEN DIE ZEITLOSE MAGIE DES KLASSIKERS DORT AUFLEBEN, WO ALLES BEGANN.…

Österreich-Quote für jährlich 500 Studienplätze an zehn Universitäten ab Wintersemester 2026/27 Für das Masterstudium Psychotherapie, das ab dem Wintersemester 2026/27 an zehn österreichischen Universitäten belegt werden kann, soll mit einer Quotenregelung sichergestellt werden, dass künftig ein ausreichendes Angebot an Absolventinnen und Absolventen für das österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Finanziert werden pro Studienjahr bis zu 500 Plätze für Studienanfänger:innen. Wie bereits im…