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Kreis Borken (ots) - "Eine richtig gute Sache!" Landrat Dr. Kai Zwicker freute sich am Dienstag mit Polizeidirektor Peter Hilp über eine Neuerung, die einen wichtigen Schritt für die Arbeit der Polizei im Kreis Borken darstellt: 314 iPhones stehen der Kreispolizeibehörde Borken ab sofort zur Verfügung. Der Großteil wird Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten persönlich zugewiesen, der Rest in Gerätepools zur Verfügung gehalten. Der sogenannte "Rollout" hat in diesen Tagen begonnen. "Das ist ein Schritt zur…

Innsbruck (OTS) - Der Transitkonflikt symbolisiert nicht nur die schwierige Beziehung zwischen Tirol und der Europäischen Union. Er zeigt schonungslos die Krise der EU auf, weil sie sich immer weiter von den Menschen und sensiblen Regionen entfernt. Das Verhältnis Tirols zur Europäischen Union ist ein durchaus spannendes. Und ein widersprüchliches. Der zuletzt wieder eskalierte Transitkonflikt passt deshalb ins Bild. Wie auch das Überwinden der Brennergrenze durch die europäische Einigung. Sie hat letztlich die…

Berlin (ots) - Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten "Gezi-Prozess" von allen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wurde Kavala, der seit 2017 in Untersuchungshaft saß, freigelassen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie Türkei-Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Andreas Nick: Jürgen…

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" in der Türkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020 fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger…

Mahnwache in Wien: Montag, 24. Februar 2020, vor der Karlskirche, 1040 Wien Wien (OTS) - Am Montag, den 24. Februar, beginnt in London das Verfahren über die mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA. Zum Prozess-Auftakt laden der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), die europäische Journalistenorganisation Association of European Journalists (AEJ) und die Initiative #Candles4Assange zu einer Mahnwache für den australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer nahe der Australischen Botschaft…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Geklagt hat ein Arzt aus Tönisvorst, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wird. Zusätzlich wurden dem Kläger deliktische Zinsen nach §§ 849, 249 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen. Der Kläger erwarb am 13. Juni…

Mainz (ots) - Woche 8/20 Mi., 19.2. Bitte korrekte VPS-Zeit beachten: 19.20 Was nun, Herr Söder? (VPS 19.21/HD/UT) Fragen an den CSU-Vorsitzenden von Peter Frey und Bettina Schausten Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: +49-6131-70-15246 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Woche 8/20 Mi., 19.2. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 Was nun, Herr Söder? (VPS 19.19/HD/UT) Fragen an den CSU-Vorsitzenden von Peter Frey und Bettina Schausten Deutschland 2020 19.45 Blutige Anfänger (VPS 19.25) 20.35 Die Rosenheim-Cops (VPS 20.15) 22.00 heute journal (VPS 21.45) 22.30 auslandsjournal (VPS 22.15) 23.00 ZDFzoom (VPS 22.45)…

Mainz (ots) - Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende an und verzichtete auf eine Kanzlerkandidatur. Wie sehr schadet dieser unerwartete Rückzug der Union? Muss jetzt auch die Bundeskanzlerin Konsequenzen für sich ziehen? Braucht die Union einen konservativeren Kurs, damit sie nicht untergeht? Wie nachhaltig hat die Thüringen-Wahl das deutsche Parteiensystem erschüttert? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur…

Heimische Standards dürfen nicht unterlaufen werden Wien (OTS) - „Eine Panikmache sollte unbedingt vermieden werden“, sagte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in Richtung Behauptungen von Global 2000, dass die gesundheitsbezogenen Cut-off-Kriterien aufgeweicht werden sollen. „Bis jetzt gab es keine Abstimmung zu diesem Thema, lediglich eine Diskussion. Ich will auch festhalten, dass das Vorsorgeprinzip in der EU weiterhin gilt“, präzisierte Schmiedlechner. „Die FPÖ legt ein…