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FPÖ-Kritik wird jeden Tag durch neue Fakten bestätigt – SPÖ-Mathiaschitz und Kaiser haben Bevölkerung mit Stadionblockade für dumm verkauft Klagenfurt (OTS) - Nachdem das sogenannte Kunstprojekt „For Forest“ nun in einer Reihe von Prozessen vor Gericht aufgearbeitet wird übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann einmal mehr Kritik an SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Landeshauptmann Peter Kaiser. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit: Die FPÖ wird in ihrer von Beginn an…

Köln (ots) - Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD mobilisiert die Deutschen Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD-Fraktion im Landtag zum Regierungschef wählen ließ, hat Einfluss auf die politische Stimmung in der gesamten Republik. In der zweiten Wochenhälfte, unmittelbar nach der Wahl, sank der Wert der FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um 5 Prozentpunkte von 10 auf 5 Prozent. SPD, Linke und die sonstigen Kleinparteien konnten um jeweils 2 Prozentpunkte,…

Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen Wien (OTS/SK) - Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer betont: „Der Betrugsverdacht beim Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung wurde durch das Airbus-Geständnis erhärtet. Die Republik Österreich und damit die SteuerzahlerInnen wurden…

Nehammer zementiert mit dieser Entscheidung Stillstand und fehlendes Vertrauen der Partnerdienste Wien (OTS) - „Versagen wird belohnt!“ – Anders lasse sich die heute medial berichtete Entscheidung von Innenminister Nehammer, Peter Gridling an seiner Position als BVT-Direktor zu belassen, nicht deuten, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nehammer hat damit schon bei erster Gelegenheit bewiesen, dass er die Missstände im eigenen Haus nicht beseitigen will. Mit Gridling an der Spitze ist der Stillstand…

Anwalt Stephan Frotz kritisiert mangelnde Information / Peter Sidlo laut Supervisor fachlich nicht geeignet Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat jener Supervisor, der bestätigen sollte, dass eine interne Untersuchung bei der Casinos Austria AG (Casag) in Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung von Peter Sidlo ordnungsgemäß durchgeführt wurde, seinen diesbezüglichen Sanktus verweigert. Der Casag-Aufsichtsrat hatte die interne Untersuchung bei der…

Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. "Jetzt weiter tricksen zu wollen und SPD und Grünen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen zeigt: Die…

Ausgabe vom Samstag, 8. Februar 2020 Innsbruck (OTS) - Umfragen bescheinigen der türkis-grünen Koalition weiter Rückenwind, die Justiz-Debatte rund um Kanzler Kurz und grüne Basis-Debatten binden aber Kräfte. SPÖ und FPÖ werden wohl noch länger in internen Diskussionen feststecken. Die ersten Wochen Regierungsarbeit hat Türkis-Grün weitgehend turbulenzenfrei überstanden – was sich auch am allgemeinen Stimmungsbild in der Bevölkerung zeigt. Die Koalition, die als inhaltlich praktisch unrealisierbar galt,…

München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer…

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0158 Ein 20 Kilometer langer Stau und zwei weitere Unfälle sind die Folge eines Lkw-Unfalls am Freitag (7.2.2020) auf der Autobahn 45 bei Lüdenscheid. Die Bergungsarbeiten und die Reinigung der Fahrbahn dauern voraussichtlich noch bis Mitternacht. Einige Verkehrsteilnehmer bildeten keine Rettungsgasse und verzögerten die Anfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein 53-jähriger vermutlich übermüdeter Lkw-Fahrer aus Bulgarien verlor gegen 4.30 Uhr in Richtung Dortmund die Kontrolle über…

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0156 Nach insgesamt 16 Straftaten innerhalb weniger Tage ordnete das Amtsgericht Dortmund am Freitag (7.2.) die Untersuchungshaft gegen zwei Algerier an. Sie stehen unter dem Verdacht, mehrere Taschendiebstähle, einen Raubüberfall auf zivil eingesetzte Polizeibeamte begangenen und mehrfach Widerstand geleistet zu haben. In der Nacht zu Donnerstag (6.2.) lieferte die Polizei die beiden Verdächtigen ins Gewahrsam ein - denn im Saarlandstraßenviertel hatten sie versucht, zwei Zivilkräfte der…