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Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meinte, dass sie dieser Novelle zustimmen werde. Allerdings wolle sie ihre Rede nutzen, um einen Antrag einzubringen, der die Begrünung der öffentlichen Räume betrifft. Die verantwortungslose Politik der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, dass die Klimaerwärmung nicht mehr aufzuhalten sei. Daher…

Transparenz, Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Bauordnung haben nach Novelle eher ab- als zugenommen Die Bauordnung ist eines der wesentlichsten Instrumente der Bau- und Stadtplanungspolitik. "Doch die anfängliche positive Stimmung, als eine umfassende Novelle mit gemeinsamen Diskussionen angekündigt wurde, um gemeinsam Lösungen zu finden, machte schnell der Ernüchterung Platz. Der dringend notwendige Dialog zu so einem zentralen Thema defacto nicht stattgefunden - die Opposition wurde nicht in die…

Österreichischer Genossenschaftsverband (ÖGV) lud zu Wirtschaftsgespräch „Talk 14“ Es bestehe Handlungsbedarf, um das Ruder in der Wirtschaft herumzureißen, erklärte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Instituts EcoAustria, beim „Talk 14“ des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (ÖGV). Im Austausch mit „Krone“-Journalistin Teresa Spari und dem Publikum verriet sie, was zu tun ist. Die Expertin identifizierte drei große Problemfelder: die hohen Energiekosten, die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und…

Sucher: OECD-Studie bestätigt SPÖ Kärnten – in die Zukunft zu investieren bedeutet in unsere Kinder zu investieren – Die Ignoranz der Bundesregierung wird für Österreich teuer sein „Es ist erfreulich, dass BM Rauch nun der Forderung der SPÖ mit Andi Babler, Peter Kaiser und Gaby Schaunig zustimmt und erkennt, dass seine Bundesregierung gefordert ist, die Kinderarmut in Österreich endlich abzuschaffen. Wir nehmen BM Rauch beim Wort: Lassen Sie uns gemeinsam die Kinderarmut in Österreich abschaffen! Mit der…

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) meinte, die Bauordnung sei eines der „zentralen Gesetze“ der Stadt – gerade als „Hebel“ bei den Themen Klimaschutz und Teuerung. Der Gebäudebereich verursache ein Drittel der Treibhausgasemissionen, so Kraus. Neunzig Prozent davon seien Resultat der Nutzung von Gasheizungen. Jede Bemühung, von fossilen Energien…

Änderungen vorbehalten * 09.30 Uhr, Pressekonferenz zu Personalpaket Wiener Gesundheitsverbund – mehr Geld für das Personal mit u.a. Bürgermeister Michael Ludwig, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, WiGEV-Generaldirektorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb (1., Wiener Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal, Lichtenfelsgasse 2)  * 10.00 Uhr, Platzbenennung des „Ni-Una-Menos-Platz“ im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen*" mit Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und BV Saya…

Am 24. November um 22.30 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unter Dach und Fach. Doch die heimischen Ärztinnen und Ärzte verlieren trotz Zugeständnissen von Gesundheitsminister Johannes Rauch einige Rechte. Peter Klien widmet sich in „Gute Nacht Österreich“ am Freitag, dem 24. November 2023, um 22.30 Uhr in ORF 1 der befürchteten Götterdämmerung in Weiß. Österreich ist im Fußballfieber. Zuerst hat die Nationalelf die…

Aktionen der Grünen Frauen Wien zu 16 Tage gegen Gewalt Übermorgen starten die alljährlich stattfindenden 16 Tage gegen Gewalt, eine internationale Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Grünen Frauen Wien wollen mit der Kampagne „Betroffene schützen statt Täter stützen“ dazu beitragen, für das Thema zu sensibilisieren, mit Vorurteilen aufzuräumen und Dynamiken der Täter-Opfer-Machtstrukturen aufzeigen. Die Grünen Frauen Wien machen dazu in den nächsten drei Wochen mit Verteilaktionen in der…

Ab Dezember 2023 erscheinen neue Folgen von „Über.Medien.Ethik“, dem Podcast-Format des Österreichischen Presserats. Durch die Sendungen führen erneut Medienproduzentin Iris Haschek und Luis Paulitsch vom Presserat. In der 2. Staffel werden weitere Themen aus den Bereichen Medienethik, Journalismus und Pressefreiheit aufgearbeitet; es kommen wieder verschiedene Expert:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen des Presserats zu Wort. Im vergangenen Jahr war die 1. Staffel bereits für den Nachhaltigkeitspreis „Austrian…