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Die schwarz-rote Landesregierung hat sich in ein offensichtliches Entscheidungs-Vakuum hineinmanövriert. Zum Jahresende stottert der Regierungsmotor, gleichzeitig wird das Misstrauen der Opposition von Monat zu Monat größer. Die Herausforderungen im Land sind groß, doch die schwarz-rote Landesregierung steuert mit mehr offenen Fragen als Antworten auf das Jahresende zu. Zu viele Baustellen haben sich in den vergangenen Monaten aufgetan, ein Gutteil davon sind geerbte Altlasten. Neue Probleme sind ebenfalls hinzugekommen…

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die…

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

„Ich kann den Vorschlägen des Wiener Standortanwaltes Alexander Biach, das Gesundheitstelefon 1450 zu einer zentralen Gesundheitsvermittlung, auszubauen, sehr viel abgewinnen.“, unterstreicht Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu einem Bericht in der Tageszeitung Kurier. Fundierte Erstberatung und Entscheidungshilfen mit der Vereinbarung von verbindlichen Arzttermine zu verbinden ist eine Perspektive, die wir für das Gesundheitstelefon 1450 weiterverfolgen werden. „Diese Vorschläge Biachs sind grundvernünftig,…

MONTAG, 20. November 2023: 11.00 Uhr Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, an diesem Tag im Jahr 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Österreichischen Kinderfreunde laden gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher*innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zu einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament ein, an der auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnehmen wird. Vertreter*innen der Medien sind herzlich…

Am 18. November um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 18. November 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Recht auf Bildung: Wie lange dürfen Kinder mit Behinderung öffentliche Schulen besuchen? Eltern behinderter Kinder versuchen zumeist alles, um sie so gut wie möglich auf das Leben vorzubereiten. Deswegen wünschen sich viele, dass sie länger in der Schule bleiben können, als die Schulpflicht das vorsieht. Aber derzeit…

Gefährliche Schönheitsideale können Essstörungen und psychische Probleme verursachen – Hotline für Essstörungen hilft seit 1998 kostenlos und anonym Mit mehr als 42.000 Beratungen hat sich die Hotline für Essstörungen in der Wiener Gesundheitsförderung – WiG seit ihrer Gründung vor 25 Jahren zu einer zentralen Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Essstörungen etabliert. „Mit facheinschlägigem Know-how, viel Engagement und Einsatz stehen die Beraterinnen der Hotline für Essstörungen Jugendlichen,…

Mehr Zeit für Gesundheitsfragen von Frauen – Unterstützung für niedergelassenen Bereich, Entlastung der Spitäler Wien hat ab sofort ein neues Frauengesundheitszentrum – das FEM Med am Reumannplatz in Favoriten wurde am Freitag von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann, NEOS Wien-Frauensprecherin Dolores Bakos und dem stv. Vorsitzenden des ÖGK Landesstellenauschusses in Wien, Mario Ferrari, eröffnet. Mit der Umsetzung dieses Koalitionsvorhabens unterstützt die Wiener…

Hanke/Zipperer: Neuer Fahrplan bringt 6 Prozent mehr Bahnangebot für die Ostregion und zahlreiche Verbesserungen im Busangebot Verlässlich, schnell und komfortabel – so muss der öffentliche Verkehr für die Menschen in Wien und der gesamten Ostregion zur Verfügung stehen. Mit dem Europäischen Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 macht der Öffentliche Verkehr im Land einen weiteren Sprung nach vorne. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) setzt unter anderem folgende Verbesserungen um: Mehr schnelle…

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. "Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen führen," beklagt Peter Kolba, Chefjurist des VSV. "Das ist…