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Spezielles Kompetenzzentrum in der Donaustadt sorgt für bessere Gesundheitsversorgung In Wien ist eine neue Tracheostomie-Ambulanz im Kinder-PVE Donauinsel entstanden, die die niedergelassene Versorgung schwer erkrankter Kinder deutlich verbessert und ausbaut. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker machte sich bei einem Besuch vor Ort selbst ein Bild über diese neue Einrichtung. Die Tracheostomie-Ambulanz im Kinder-PVE Donauinsel ist ein Projekt der Landes-Zielsteuerung Wien und wird aus den Strukturmitteln des…

UM DIE ENERGIEWENDE ZU UNTERSTÜTZEN ARBEITET DER REGIONALE ENERGIEVERSORGER KWG AUS SCHWANENSTADT IM MOMENT MIT HOCHDRUCK DARAN, DEN BAU NEUER KRAFTWERKE VORANZUTREIBEN. SO ENTSTEHT GERADE EIN NEUES WASSERKRAFTWERK AN DER AGER. „Anfang September haben wir mit dem Bau unseres Restwasserkraftwerks Buchleitenwehr gestartet,“ freut sich Peter J. Zehetner über den Baubeginn, „wenn alles nach Plan läuft, wäre es unser Ziel im ersten Quartal des Jahres 2024 in Betrieb zu gehen.“ An der Buchleitenwehr in der Gemeinde…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) bestätigte seinem Vorredner, dass bereits 2021 bekannt war, welche Situation auf dem Energiemarkt passieren würde. Mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Situation eingetreten, die „niemand in der Republik“ erwartet habe. Er verwies dabei auch auf die Energieministerin (Gewessler, anm.), die nicht auf die Bundesländer zugegangen sei. Dies sei in anderen Ländern durchaus passiert. Die SPÖ habe einen „Schutzschirm“ in Wien…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, er wolle in seiner Rede „die Tristesse an der Arbeit der UK nehmen“. Diese sei vor allem „demokratiepolitisch wichtig“ gewesen. Er führte an, dass es nicht überraschend sei, dass fünf Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Abschlussbereich hätten. Jedoch sei es für ihn „nicht nachvollziehbar“, wie die Arbeit von hunderten Stunden für die Stadt und die Bevölkerung so schlecht gemacht werden können. Auer-Stüger…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Nächster Paukenschlag in dieser Causa - Korrekte Vergaben müssen sichergestellt werden - Kostensteigerungen und Verzögerungen zu erwarten „Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Stadt Wien ist an einem weiteren Großprojekt gescheitert. Das ist Ausdruck einer völlig verantwortungslosen Unprofessionalität der Stadtregierung“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Ereignisse. So wurde heute bekannt, dass die Zuschlagsentscheidung in Zusammenhang mit der…

Aktuelles VKI-Budget ist „zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig“ Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt.…

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung,…