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Mit dem Transparenzpaket wird nun auch die rote Mauer des Schweigens fallen. „Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, das Grundrecht auf Informationsfreiheit kommt. Damit wird Transparenz zur Regel. Gerade in Wien sehen wir jeden Tag, wie die Wiener SPÖ mit Informationen umgeht, die allen zustehen. Deshalb ist dieser grüne Erfolg so wichtig“, freuen sich Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, über das heute von der Bundesregierung präsentierte Transparenzpaket. Allzu oft…

„Die schwarzgeführten Institutionen vom Landwirtschaftsministerium abwärts arbeiten gegen unsere heimische Agrarwirtschaft. Der neueste Schildbürgerstreich ist die Empfehlung des nationalen Weinkomites für eine Änderung der Abfüllverordnung. Es wird nicht mehr möglich sein, den Wein in Fässern zu exportieren, sondern nur in Flaschen erlaubt! Auch das Abfüllen in Flaschen soll reglementiert werden und darf nur in der Region oder in der Nachbarregion durchgeführt werden“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter…

„Aus Böhmen kommt die Musik...“ lautet die Devise des zünftigen Musik-Nachmittags, der am Samstag, 7. Oktober, im „Waldmüller-Zentrum“ (10., Hasengasse 38) stattfindet. Das Konzert der Blasmusik-Kapelle „Bohemia“ fängt um 16.00 Uhr an. Beschwingte und zu Herzen gehende böhmische Melodien erfreuen die Zuhörer*innen. Der Eintrittspreis beträgt 12 Euro („Musik-Beitrag“). Beantwortung von Fragen und Reservierungen: Telefon 0660/46 46 614 (Verein „Kultur 10“, Event-Management: Roswitha Jarolim) bzw. E-Mail…

Weidinger stellt den Schutz der Konsumenten ins extremistische Eck. Diese skandalöse Entgleisung muss Konsequenzen haben – Klubchef Wöginger hat für Ordnung zu sorgen „Eine totale Entgleisung und Themenverfehlung im gestrigen Konsumentenschutzausschuss lieferte wieder einmal der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger. Während der Debatte zum Thema Zinspolitik und Konsumentenschutz für Bank- und Kreditkunden warf er FPÖ und SPÖ vor, diese würden mit ihren Maßnahmenpaketen zum Schutz der Verbraucher…

Korinna Schumann und Günter Kovacs legen Tätigkeitsbericht 2022/23 der Länderkammer vor Einen aktiven Staat unterstützte der Bundesrat ausdrücklich im vergangenen Jahr, als die Bundesländer Wien und Burgenland jeweils halbjährlich den Vorsitz führten. Für den Schutz des Sozialstaates und die finanzielle Absicherung seiner Weiterentwicklung spricht sich Korinna Schuman, Bundesratspräsidentin für Wien im zweiten Halbjahr 2022, in ihrem Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2022/23 aus. Corona-Pandemie,…

Einladung zur Auftaktveranstaltung des Masterstudiengangs mit Innenminister Karner, DSN-Direktor Haijawi-Pirchner, GD Ruf sowie Vize-Rektor Parycek, 6. Oktober 2023, 13 bis 19 Uhr Innenminister Gerhard Karner, der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie Vize-Rektor Peter Parycek von der Universität für Weiterbildung Krems laden herzlich zur Auftaktveranstaltung des Masterstudiengangs…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Die Ärzteschaft muss von einer der prägenden Persönlichkeiten im österreichischen Gesundheitswesen Abschied nehmen. Die Ärztekammer trauert um ihren verstorbenen Altpräsidenten Otto Pjeta. „Wir haben in der Nacht auf heute einen äußerst durchsetzungsstarken Interessenvertreter verloren, der wegen seiner Handschlagqualität auch bei den Verhandlungspartnern respektiert und geschätzt wurde“, beklagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Otto Pjeta sei in der Sache hart und im Ton…

Hacker: Werden das zur Zufriedenheit aller lösen – Mitterdorfer: Konstruktive Lösungen erarbeiten Nach den Diskussionen über die Trainingsbedingungen im Ernst-Happel-Stadion haben die Stadt Wien und der ÖFB vereinbart, die entsprechenden Regelungen im Rahmenvertrag zur Stadionnutzung neu zu verhandeln. Die Gespräche zwischen dem Verband und den Wiener Sportstätten werden nach den Spielen des ÖFB-Teams gegen Belgien und Aserbaidschan starten. Das Nationalteam kann das Happel-Stadion auch nach dem…