FPÖ – Schmiedlechner: „Schwarz-grüne Regierung will immer mehr digitale Kontrolle über unser Leben!“
Im Gesundheitsausschuss wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie NEOS mehr Kontrolle, mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten beschlossen
„Der einzige Grund, warum diese Regierung das gut funktionierende System ändern will, ist mehr digitale Überwachung – ansonsten wäre diese Änderung nicht notwendig“, sagte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz erlassen sowie das Tierseuchengesetz,!-->!-->!-->…