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45. Wiener Gemeinderat (1)

Einleitung und Generaldebatte Heute, Montag, hat die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2024 und 2025. In seiner Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Ziele des Budgets für die nächsten zwei Jahre, welches unter dem Vorzeichen „eines demografischen Meilensteins“ stehe. Denn im September hatte

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Ablehnung des Wiener „Wischi-Waschi“-Budgets

Doppelbudget ist unklar und unvollständig – Grüne geben Vermisstenanzeige auf „Das Rot-Pinke Budget ist schwammig und ungenau. Ein Budget wie ein Luftschloss – oder auf gut Wienerisch: Ein Wischi-Waschi-Budget“, kritisieren die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus das heute im Gemeinderat vorgelegte Doppelbudget von Rot-Pink. „Das Budget nimmt nicht einmal die eigenen Ankündigungen ernst. Zum Beispiel findet sich die groß angekündigte Aussetzung der Mieterhöhungen im Gemeindebau für

Hanke: „Doppelbudget bringt Stabilität und Flexibilität in volatilen Zeiten”

Voranschlag für die Jahre 2024/25 Wiener im Gemeinderat präsentiert. Stadt Wien investiert mit Konjunkturpaket aktiv gegen Rezession. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke hat heute dem Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Es umfasst Gesamtausgaben von 40 Milliarden Euro und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsinfrastruktur, Soziales und Bildung. Es ist nach mehr als einhundert Jahren erstmals wieder ein Haushalt für Wien mit mehr als 2 Millionen

Ganz Tirol fährt gratis mit den Öffis zu HOLIDAY ON ICE

Zum 80-jährigen Jubiläum kommt die Österreich-Premiere von A NEW DAY von 12.-14. Januar nach Innsbruck. Die Veranstaltung erhält erstmals eine Auszeichnung von GREEN EVENTS TIROL. Aufsehenerregende Bühnenbilder, fantasievolle Kostüme, spektakuläre Bühnentechnik und mitreißende Musik machen A NEW DAY zu einer Show der Superlative, bei der Eiskunstlauf und Akrobatik perfekt miteinander verschmelzen. Inszeniert als 360-Grad-Erlebnis verbindet A NEW DAY modernstes Live-Entertainment und Gänsehaut-Momente zu

Lkw-Kettenpflicht auf zahlreichen Straßen Niederösterreichs

Mancherorts leichte Schneeverwehungen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute größtenteils nass bzw. salznass. In höheren Lagen ab etwa 500 Metern im Wald-, Most- und im südlichen Industrieviertel muss abschnittsweise mit matschigen Fahrbahnen oder gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den

REMINDER – AVISO*: Präsentation Gesundheitsbarometer 2023 mit Peter Hajek

Personalmangel, Warten auf OP-Termine, etc.: So denkt Wien über das Spitalswesen *Korrektur: zuvor ohne Teilnahme von Anna Kreil Ärztekammer für Wien Benjamin Weiser, MA +436648238098 weiser@aekwien.at http://www.aekwien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

REMINDER – AVISO: Präsentation Gesundheitsbarometer 2023 mit Peter Hajek

Personalmangel, Warten auf OP-Termine, etc.: So denkt Wien über das Spitalswesen Die große Wiener Spitalsumfrage 2023 des renommierten Meinungsforschers Peter Hajek hat ergeben, dass Spitalsärztinnen und -ärzte die Wiener Gesundheitspolitik und das hiesige Spitalswesen äußerst kritisch bewerten. Doch wie denkt Wiens Bevölkerung? Über die Einschätzungen von 1.000 repräsentativ befragten Wienerinnen und Wienern sprechen folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer: - Peter Hajek, Geschäftsführer Public Opinion

FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner und Univ.-Prof. Christoph Urtz

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Montag, 27. November 2023, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner und Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz, LL.M. Ort: FPÖ-Medienzentrum (Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, 3. Stock (6. Liftstock)) Thema: „Mercosur-Abkommen führt zu Bauernsterben!“ FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine

„Fest der Helfer“ – BGM Ludwig und StR Hanke übergaben die „Helfer Wiens Preise“

Bürgermeister Michael Ludwig und Feuerwehrstadtrat Peter Hanke übergaben am 20. November 2023 im Rahmen einer Abendgala im Festsaal des Wiener Rathauses die begehrten "Helfer Wiens Preise" für besondere Leistungen. Insgesamt wurden in diesem Jahr 32 Preise für Einzel- und Teamleistungen übergeben. "Wien ist eine der sichersten Städte der Welt. Und was nicht weniger wichtig ist: Auch das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener ist hoch! Und damit das so bleibt gibt es ein enges Netzwerk zwischen den Blaulicht- und

Nationalrat einhellig an der Seite Israels

Bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus. Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL UND HUMANITÄRE KORRIDORE Die einstimmig gefasste