Peter

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, er wolle in seiner Rede „die Tristesse an der Arbeit der UK nehmen“. Diese sei vor allem „demokratiepolitisch wichtig“ gewesen. Er führte an, dass es nicht überraschend sei, dass fünf Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Abschlussbereich hätten. Jedoch sei es für ihn „nicht nachvollziehbar“, wie die Arbeit von hunderten Stunden für die Stadt und die Bevölkerung so schlecht gemacht werden können. Auer-Stüger…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Nächster Paukenschlag in dieser Causa - Korrekte Vergaben müssen sichergestellt werden - Kostensteigerungen und Verzögerungen zu erwarten „Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Stadt Wien ist an einem weiteren Großprojekt gescheitert. Das ist Ausdruck einer völlig verantwortungslosen Unprofessionalität der Stadtregierung“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Ereignisse. So wurde heute bekannt, dass die Zuschlagsentscheidung in Zusammenhang mit der…

Aktuelles VKI-Budget ist „zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig“ Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt.…

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung,…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen - zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er…

„Die von ÖVP und Grünen geplante Änderung des Tierarzneimittelgesetzes betrifft den Einsatz von Antibiotika im Nutztierbereich. Wie so oft geht es hierbei um Anpassungen und Vorgaben der EU. Österreich hat jedoch heute schon europaweit eine sehr geringe Antibiotikaverwendung bei Nutztieren im Einsatz und liegt weit unter dem EU-Schnitt“, so heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag. „Um den Tieren zu helfen, haben unsere Landwirte schon immer sehr sorgsam,…

Die Mitgliedstaaten der UN Welttourismusorganisation einigen sich erstmals auf einen weltweiten statistischen Rahmen für die Messung von Nachhaltigkeit im Tourismus „In Österreich nehmen wir die Messung von Nachhaltigkeit im Tourismus sehr ernst. Im ‚Plan T – Masterplan für Tourismus‘ haben wir dazu eine Reihe innovativer Indikatoren festgehalten, darunter der Anteil erneuerbarer Energieträger, der Energiemix in Gastronomie/Hotellerie und die Tourismusakzeptanz der Bevölkerung. Umso mehr freut es mich,…