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Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sprach zwei Jubiläen an: Am 10. Dezember vor 75 Jahren sei die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten und vor 30 Jahren sei die große Wiener Menschrechtskonferenz abgehalten worden. Menschenrechte müssten das Fundament für den Aufbau der Zukunft sein. Der ökologische Fußabdruck in Österreich und Europa sei zu groß, woanders auf der Welt würden Menschen darunter leiden; damit sei das ein…

Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2023 sollen vielfältige Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben vorgenommen werden. Der Finanzausschuss hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen. Grünes Licht gab es zudem für die Umsetzung des zentralen elektronischen Zahlungsverkehrssystems CESOP und für Verbesserungen im Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer. UMFANGREICHES ABGABENÄNDERUNGSGESETZ Mit dem von ÖVP, Grüne und durch…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats, Oppositionsanträge vertagt Das Thema Asyl, die Zunahme von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen, die Zukunft der in Österreich lebenden Vertriebenen aus der Ukraine und die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt standen heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Karner rechnet damit, dass der Vertriebenenstatus für Ukrainer:innen, der noch bis Ende Februar…

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und Förderbericht der Stadt Wien 2022 Der amtsführende Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die „intensiven sieben Stunden der Diskussion“ zu seinem Ressort. Es sei gut, dass alle Themen in der Debatte zusammengeführt worden seien. Auch bei allen Abgeordneten, die im Finanzausschuss vertreten seien, bedankte sich Hanke. Mit Corona, Krieg und Inflation sei die Arbeit noch nie so intensiv gewesen. Gemeinsam habe man…

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und Förderbericht der Stadt Wien 2022 GRin Yvonne Rychly (SPÖ) äußerte sich zum Thema Arbeitszeitverkürzung und sprach sich dabei eindeutig dafür aus. Im Vorjahr wären, so Rychly, mehr als 47 Millionen Überstunden geleistet, diese aber nicht bezahlt worden. Dadurch sei ein „Lohnbetrug“ von etwa 1,2 Milliarden Euro bei Arbeitnehmer*innen entstanden, sagte die Abgeordnete. Man müsse eine Arbeitszeitverkürzung „in kleinen…

Am 4. Juli um 19.00 Uhr im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn Wien (OTS) - Der Vorarlberger Profi-Fußball boomt wie nie zuvor, befindet sich im Um- und Aufbruch. Mit dem SCR Altach und SC Austria Lustenau geht Vorarlberg 2023/2024 wieder mit zwei Mannschaften in die Bundesliga-Saison. Die 2. Liga hat in der neuen Saison mit dem FC Dornbirn und Aufsteiger Schwarz-Weiß Bregenz ebenso Ländle-Derbys zu bieten. Zu Vorarlberger Duellen kommt es auch in der Frauen-Bundesliga, in der die…

Raiffeisen NÖ-Wien und die Niederösterreichische Versicherung ehren engagierte Polizist:innen und Zivilpersonen. Bereits zum 46. Mal wurden heuer die Sicherheitsverdienstpreise für Niederösterreich verliehen. Ausgezeichnet wurden Menschen, die Verbrechen verhindern oder tatkräftig bei der Aufklärung mithelfen konnten. Die 38 Preisträger:innen – 33 Polizist:innen und 5 Zivilpersonen – haben im letzten Jahr mit besonderer Courage für mehr Sicherheit in Niederösterreich gesorgt. Die Preise wurden von Erwin…

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und Förderbericht der Stadt Wien 2022 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte den nicht amtsführenden Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) dafür, bei der Causa Wien Energie nicht an Lösungen mitgearbeitet zu haben. Es sei nur um „billige Polemik und Parteipolitik“ gegangen. Die SPÖ habe ebenso versagt, so Guggenbichler. Laut Aussagen in der Wien Energie Untersuchungskommission entstehe der Eindruck, mit Ausnahme des…

Wien (OTS) - Zum 40-jährigen Jubiläum unterhielt das Donauinselfest von Freitag, dem 23., bis Sonntag, den 25. Juni 2023, seine Besucherinnen und Besucher mit einem Programm der Superlative. Mit rund 35 Stunden TV-Programm, davon 30 Stunden live, brachte ORF III das Festival-Feeling auch heuer wieder in die heimischen Wohnzimmer. Eine Insel-Premiere feierte in diesem Jahr die neue ORF-III-Kulturbühne und lieferte insgesamt rund sechs Stunden beste Unterhaltung im Hauptabend. ORF III Kultur und Information erreichte mit…

Bericht wichtiger Schritt zur Stärkung der Energiekontrolle und zur Förderung des Wettbewerbs am Gasmarkt Der heute von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der E-Control auf einer Pressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht der "Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten" stößt bei Konsumentinnen und Konsumenten auf großes Interesse. Aus politischer Sicht wird der Bericht als wichtiger Schritt zur Stärkung der Energiekontrolle und zur Förderung des Wettbewerbs am Gasmarkt…