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VW darf nicht in verschiedenen Mitgliedsstaaten mehrfach bestraft werden In Italien wurde VW mit Verwaltungsstrafe belegt, obwohl VW auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits 1,1 Mio Euro Strafe in Deutschland bezahlt hat. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat heute Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinem Gutachten festgehalten, dass es nicht zulässig sei, das Grundrecht, wegen derselben Tat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, einzuschränken, wenn bei…

Verbleibende sieben Paare erhalten um 20.15 Uhr Unterstützung von ihren Liebsten Wien (OTS) - Ein gemeinsamer Tanz mit „Family & Friends“ erwartet die „Dancing Stars“ am Freitag, dem 31. März 2023, live um 20.15 Uhr in ORF 1. Die sieben verbleibenden prominenten Teilnehmer/innen schwingen in der fünften Show nicht nur mit ihren Profi-Partnerinnen und -Partnern, sondern auch mit ihren Liebsten die Hüften. Für Omar Khir Alanam & Kati Kallus, Eveline Eselböck & Peter Erlbeck, Lucas Fendrich &…

DER ENTWURF DES ERNEUERBAREN-GAS-GESETZES (EGG) ZUR FÖRDERUNG VON BIOGAS IST EIN ERSTER BAUSTEIN FÜR DEN UMBAU AUF GRÜNES GAS. DER FACHVERBAND GAS WÄRME LISTET ZUM ENDE DER BEGUTACHTUNGSFRIST DIE WICHTIGSTEN REPARATUREN AUF UND FORDERT WEITERE SCHRITTE. Wir freuen uns, dass mit dem Entwurf zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) ein wesentlicher Schritt gesetzt wird“, betont GenDir. Stv. DI Peter Weinelt, Fachverbandsobmann des Fachverband Gas Wärme (FGW): „Die Hebung der Eigenpotenziale an erneuerbaren Gasen ist eine…

ÖVP Wien blockiert seit über einem Jahr Misstrauensantrag gegen unfähigen Gesundheitsstadtrat Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert nach den schockierenden Fotos aus dem AKH, wo Patienten auf dem Boden und unter Zelten aus Laken liegen müssen, den sofortigen Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. „Es reicht jetzt endgültig. Wenn Menschen derart unwürdig in den Wiener Spitälern behandelt werden, dann kann man nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Das Sündenregister Hackers ist…

Mitmachkino, Kindertheater, Live-Konzert und Oster-Specials St. Pölten (OTS/NLK) - Neben dem regulären Spielplan mit vielen Spiel- und Dokumentarfilmen wie „Griechenland“, „Der Fuchs“, „Die Fabelmans“, „Stams – Österreichs Kaderschmiede“, „Lars Eidinger – Sein oder nicht sein“ und „Moleküle der Erinnerung“ bietet das Kino im Kesselhaus am Campus Krems im April auch Oster-Specials für Kinder und Erwachsene, ein Live-Konzert, Mitmachkino und Figurentheater für Kinder sowie drei Produktionen des…

Ab sofort trägt der Gemeindebau in der Sandleitengasse 9-13 in Wien, Ottakring den Namen der ehemaligen Politikerin, Karoline Pluskal. Die offizielle Namensgebung fand durch Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsauschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Waltraud Karner-Kremser statt.  „Mit Karoline Pluskal würdigen wir eine Politikerin, die fest mit dem Bezirk Ottakring verwurzelt war. Ihr Wirken war Zeit ihres Lebens dadurch bestimmt, die Situation ihrer Mitmenschen zu verbessern. Als…

Glanz und Elend, Erfolg und Ruin: Erstpräsentation von „Mäda & Mäda. Gustav Klimt, die Wiener Werkstätte und die Familie Primavesi“ Auf Einladung von Sandra Tretter und Peter Weinhäupl präsentierte die Münchner Autorin Margret Greiner am Mittwoch ihre neue Romanbiografie „Mäda & Mäda“ im Rooftop der Klimt-Foundation. Zahlreiche Gäste kamen zur exklusiven Premierenlesung, die in Kooperation mit dem Verlag Kremayr & Scheriau stattfand. Nach Emilie Flöge, Margret Stonborough-Wittgenstein und…

Erster Plenartag endet mit Corona-Debatte und Ersten Lesungen Der Nationalrat hat heute Abend die Forderung der FPÖ nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Abgeordneten folgten wie erwartet der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses und nahmen den ablehnenden Bericht über den FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit zur Kenntnis. Die FPÖ sei nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert, vielmehr gehe es ihr darum die Spaltung der Gesellschaft zu…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…