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Grüner Initiativantrag schließt Wohnprojekte, Studenten- und Pensionistenheime von Förderung aus Heute soll im Nationalrat die auf "Strompreiszuschuss" (fälschlich ans "Strompreisbremse" angekündigt) umbenannte Förderung für Stromkunden beschlossen werden.  Der Initiativantrag der Grünen knüpft an Zählerpunkten in Haushalten an. In Wohnprojekten, Studenten- oder Pensionistenheimen sowie bei Mehrfamilienhäusern am Land ist es aber üblich, dass der Träger oder Hauseigentümer den Hauptzähler angemeldet hat…

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

„Mittlerweile sind die Heizschwammerl für die Gastronomie und Hotellerie ganz wichtig und diese möchte anscheinend die grüne Ministerin generell oder eben ab 22 Uhr abdrehen. In der derzeitigen Krise wäre aber eine solche Maßnahme mehr als kontraproduktiv. Diesem Vorgehen von Gewessler wollen wir aber einen Riegel vorschieben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. „Es ist zu hoffen, dass die ÖVP mit Minister Kocher…

Auch weitere Familien- und Sozialleistungen steigen 2023 um 5,8% Seit langem wird darüber diskutiert, nun hat der Nationalrat auf Vorschlag der Regierung mit breiter Zustimmung einen entsprechenden Beschluss gefasst: Die Familienbeihilfe und viele weitere Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Damit werden sie im kommenden Jahr um 5,8% steigen. Neben der Familienbeihilfe sind davon auch das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, Schüler- und Studienbeihilfen, das…

SPÖ und FPÖ sehen Teuerung unzureichend abgegolten Um die aktuelle Teuerung abzufedern, werden Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen über die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8% hinaus im kommenden Jahr wieder eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 € auf knapp über 1.110 € steigen. Das entspricht einem Plus von 7,74%. Einen diesbezüglichen Beschluss hat der Nationalrat in seiner…

Eine Strompreis und Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild fordert WKS-Präsident Peter Buchmüller.  DECKEL FÜR GAS- UND STROMPREISE HILFT WIRTSCHAFT WIRKSAMER WEIL DIE EU AUF ABSEHBARE ZEIT KEINE LÖSUNG IN DER ENERGIEPREISKRISE ZUSTANDE BRINGT, WIRD DEUTSCHLAND JETZT MIT DEM MODELL EINER GASPREISBREMSE AKTIV. „DEUTSCHLAND MACHT’S VOR: DIE GASPREISBREMSE HILFT KONSUMENTEN WIE WIRTSCHAFT WIRKSAM UND DECKT AUCH DAS SCHWIERIGE ZEIT BIS APRIL 2024 ZUR GÄNZE AB. ÖSTERREICH SOLLTE MIT EINEM ÄHNLICHEN MODELL…

Am 14. und 15. Oktober dreht sich im Grünen Universum in der Bundeshauptstadt alles um die besten Ideen für ein faires, klimafittes und ökosoziales Wien. Das zweitätige Event „Influence Vienna“ versteht sich als Einladung an all jene, denen Grüne Stadtpolitik und die Stadt der Zukunft ein Anliegen sind. Hinkommen, mitreden, gut unterhalten werden: Vorträge, Workshops und Live-Musik sollen in der Expedithalle in der Ankerbrotfabrik (1100 Wien) „Ideen zum Tanzen bringen.“ Zu den prominenten Vortragenden gehören KATHARINA…

„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“ „Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent…

Rot-weiß-rotes Sicherheitsnetz für Erhalt von Wohlstand, Arbeit und Sicherheit gespannt „Diese Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner haben angesichts der großen Herausforderungen richtig und vorausschauend gehandelt und für historische Entlastung gesorgt“, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner anlässlich der heutigen Nationalratssitzung und der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner. Dies sei vor allem angesichts der Teuerungen ein Gebot der Stunde gewesen. Wenn es nun auf der…

MAXenergy oftmals zum Schadenersatz verurteilt Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gibt heute bekannt, dass ein Prozess gegen MAXenergy am Bezirksgericht Haag gewonnen wurde. Damit gibt es ein weiteres Urteil erster Instanz gegen MAXenergy, nachdem bereits der Bezirksgericht Dornbirn am Sitz des Unternehmens in 25 Fällen des Verbraucherschutzvereines (VSV) im Juni 2022 auf Schadenersatz dem Grunde nach erkannt hat. "Wir hoffen noch im Herbst auf eine endgültige Entscheidung des BG Feldkirch und…