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Die Strassenverkehrsordnung dient der Verkehrssicherheit und nicht für Gesellschaftspolitik durch die ÖVP Innenminister Karner vermeint, dass Cannabis ein Suchtmittel sei, die Konsumation daher verboten sei und das alleine eine Abnahme des Führerscheines rechtfertigen würde.  "Herr Minister Karner hat vom Thema offenbar keine Ahnung und verbreitet irreführende Informationen," empört sich Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) und selbst wegen einer Polyneuropathie Patient in Dronabinol…

2023 Sonata Software wird von Microsoft für herausragende Leistungen und Innovationen ausgezeichnet. Sonata Software, ein weltweit tätiges Unternehmen für IT-Services und Technologielösungen, das plattformbasierte digitale Transformationsinitiativen für Unternehmen ermöglicht, ist erneut zum Mitglied des prestigeträchtigen Inner Circle for Microsoft Business Applications für 2022/2023 ernannt worden. Die Mitgliedschaft in dieser elitären Gruppe basiert auf einer umfassenden Leistung, die Sonata in die…

Anlässlich der laufenden Pensionsverhandlungen findet heute, Donnerstag, um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und PVÖ-Präsident Dr. Peter Kostelka statt. Thema ist die Pensionsanpassung 2023 und präsentiert wird dabei auch ein neues Modell. **** Die Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: http://facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Heute, Donnerstag, 22. September 2022, 9.30 Uhr  Ort: SPÖ-Parlamentsklub,…

Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Förderung zum Großteil in die Verwaltung und Administration und nicht in die Kunst und die Kunstschaffende fließe. Kulturschaffende hätten in Zeiten von Teuerung und Inflation „Angst ums Überleben“, Besucherzahlen gingen seit Corona zurück. Es brauche Förderungen für den Kulturbereich; das Geld dürfe aber nicht „mit der Gießkanne“ verteilt werden, sondern es brauche neue Wege um…

Sachliche Genehmigung für die Kommunale Impfkampagne zur Erhöhung der Inanspruchnahme von COVID-19-Impfungen GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, selbst der amerikanische Präsident hätte die Pandemie für beendet erklärt. Der sei zwar kein Mediziner, das sei der Gesundheitsstadtrat allerdings auch nicht, er habe aber sicher gute Berater. Seidl berief sich auf einen Stadtrechnungshof-Bericht zum Umgang der Stadt mit dem Corona-Virus. Der sei kritisch gegenüber dem Gesundheitsdienst der Stadt ausgefallen; auch…

Sachkreditgenehmigung für den Neubau von Kindergarten, ganztägig geführter Volksschule und Mittelschule sowie Musikschule und Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1 GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich ein zweites Mal zu Wort. Er betonte abermals die Bedeutung der Mittel, die der Bund zum Wiener Bildungssystem beisteuern würde. Auch beim Thema Quereinstieg in den Lehrberuf sah er die Stadt in der Pflicht. Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. FÖRDERUNG AN DEN…

EINE ZUNEHMEND VOLATILE UND DEZENTRALE ERZEUGUNG DURCH WIND UND PV-ANLAGEN, ABER AUCH DEUTLICH MEHR DEZENTRALE STROMVERBRAUCHER WIE WÄRMEPUMPEN UND E-FAHRZEUGE STELLEN DIE NETZE VOR ENORME HERAUSFORDERUNGEN. WIE DIE NETZE FÜR DIE ENERGIEWENDE FIT GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DISKUTIERTE EINE HOCHRANGIG BESETZTE RUNDE BEIM OESTERREICHS ENERGIE KONGRESS 2022. Keine Energiezukunft ohne starke und leistungsfähige Netze – das war der Grundtenor einer Podiumsdiskussion zur Rolle der Netze im Zuge der Energiewende, beim heute…

Wie kann Österreich den Weg in die Dekarbonisierung schaffen? Bei Oesterreichs Energie Kongress diskutierten Energieexperten und Ökonomen die anstehenden Herausforderungen. DIE DEKARBONISIERUNG WIRD DEN STROMBEDARF BIS 2040 NAHEZU VERDOPPELN. VON DIESER PROGNOSE GEHT DIE STROMSTRATEGIE 2040 DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEWIRTSCHAFT AUS, DIE AM DONNERSTAG BEI OESTERREICHS ENERGIE KONGRESS IN WIEN DISKUTIERT WURDE. Die Dekarbonisierung der Sektoren Raumwärme, Industrie und Verkehr – das sind die großen Treiber…

Anlässlich der laufenden Pensionsverhandlungen findet morgen, Donnerstag, um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und PVÖ-Präsident Peter Kostelka statt. Thema ist die Pensionsanpassung 2023 und präsentiert wird dabei auch ein neues Modell. **** Die Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen.  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: http://facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Morgen, Donnerstag, 22. September 2022, 9.30 Uhr  Ort: SPÖ-Parlamentsklub,…

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles…