Peter

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles…

Mitteilung Stadtrat Peter Hanke GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) war überzeugt davon, dass die Wien Energie spekulative Geschäfte eingegangen sei. Zwar gab es im Nachhinein vernünftige Ansätze, den Vorfall zu kommunizieren und aufzuklären, allerdings seien die Erfahrungen aus dem Finanzausschuss ernüchternd gewesen: Fragen an den Finanzdirektor konnten nicht direkt beantwortet werden. Weiter wollte Guggenbichler wissen, auf welcher Entscheidungsgrundlage der Bürgermeister die 1,4 Milliarden Euro in…

Forderungen nach strengen nationalen und europäischen Regeln Maximal zwei Stunden dürfe eine Fahrt zum Schlachthof bei Lebendtiertransporten dauern, betonen die Unterstützer:innen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat im Rahmen einer Ersten Lesung zur Debatte stand. Zentrale Forderung ist die Einführung strenger europäischer und nationaler Regelungen gegen die Qual langer Transportfahrten. Unterstützt wurde das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" von insgesamt 426.938 Personen. Die…

Mitteilung Stadtrat Peter Hanke GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass Politiker*innen von ÖVP und FPÖ Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas forciert hätten. Gleichzeitig habe es die derzeitige „Angebotskrise“ in dieser Form noch nie gegeben. Rasches Handeln sei daher unerlässlich gewesen. Im Sinne von Aufklärung und Transparenz habe man als einen ersten Schritt einen Unterausschuss der Wiener Stadtwerke einberufen. An diesem hätten jedoch weder Vertreter*innen der ÖVP noch der FPÖ…

Aktuelle Stunde GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Absichten der Opposition in dieser Debatte als „durchschaubar“. Es gehe der Opposition nicht um die Notkompetenz des Bürgermeisters, die in der Stadtverfassung genau geregelt sei. Während der Corona-Zeit sei die Sonderkompetenz des Bürgermeisters für die Oppositionsparteien auch „kein Problem gewesen, keiner hat Skandal geschrien. Anscheinend geht es auch nicht um mehr Informationen zum Thema Wien Energie, ÖVP und FPÖ kommen gar nicht mehr…

Regierung arbeitet mit Hochdruck erfolgreich für Wohlstand und Sicherheit – Europa solidarisch mit Ukraine – Kanäle offenhalten, für Lösung am Verhandlungstisch arbeiten „Diese Bundesregierung arbeitet erfolgreich und mit Hochdruck für Wohlstand und Sicherheit in Österreich. Das belegen nicht zuletzt die auf den Weg gebrachten Entlastungspakete, die im europäischen Vergleich an der Spitze stehen“, betont ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde der Freiheitlichen.…

Die Klimt-Foundation präsentierte heute das erste virtuelle Gedächtnis über den Jugendstilkünstler: www.klimt-database.com Peter Weinhäupl und Sandra Tretter, das Direktorium der Klimt-Foundation, präsentierten heute mit ihrem Forschungsteam die erste Gustav Klimt-Datenbank. Die multimediale Datenstruktur ist unter www.klimt-database.com aufrufbar und das erste Online-Portal, das _– _neben dem künstlerischen Œuvre des Jugendstilmalers _– _auch sein privates und öffentliches Leben im künstlerischen und…

Aktuelle Stunde Das Thema der „Aktuellen Stunde“ hatten die Grünen eingebracht. Es lautete: „1,4 Milliarden Darlehen der Stadt Wien zur Sicherung der Liquidität des Wiener Stadtwerke Konzerns durch den Bürgermeister im Wege der Notkompetenz ohne unverzügliche Information der zuständigen Gremien. Ist das das Verständnis von Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der rot-pinken Stadtregierung?“  GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte die öffentliche Befürwortung des Bürgermeisters zum…

Die Grünen Wien haben die heutige Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat ganz dem Thema Wien Energie gewidmet. Der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus, bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der SPÖ in dieser Causa als „katastrophales Krisenmanagement samt patziger Kommunikation“. Die SPÖ habe 1,4 Milliarden Euro Steuergeld freihändig vorbei an Gremien vergeben und 2 Monate lang niemanden davon informiert. Kraus geht noch weiter und fragt, ob der Bürgermeister sogar schon vor dem vielzitierten 15. Juli etwas…

„Wir werden erneut einen Antrag einbringen, damit die Pensionisten eine echte Inflationsanpassung von zehn Prozent bekommen“ „Diese schwarz-grüne Regierung schlägt unseren Sozialstaat kaputt – das ist der einzige Verdienst von diesen Regierenden. ÖVP und Grüne hungern den Mittelstand aus und fahren das Land an die Wand“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. „Wir diskutieren im Parlament schon seit vielen Monaten über die Teuerung…