Plattform für eine menschliche Asylpolitik gewinnt Klage gegen FPÖ-Kickl
Ein wichtiger Sieg für die Demokratie
Wien (OTS) - Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat den langen Urheberrechtsprozess gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl in allen Instanzen gewonnen! Der Oberste Gerichtshof hat die letztmögliche Revision der FPÖ verworfen, die Klage gegen die Plattform abgewiesen und eine für die Meinungsfreiheit und Demokratie historische Entscheidung gefällt. Wir sagen allen, die uns im Prozess unterstützt und gespendet haben, herzlich Danke!
Der FPÖ-Parlamentsklub hatte die!-->!-->!-->…