Pilz

Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats Wien (PK) - Am 27. Mai 2019 versagte die Nationalratsmehrheit von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Regierung aus ÖVP und ExpertInnen das Vertrauen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten in weiterer Folge, den Nationalrat am 29. September 2019 neu wählen zu lassen. Vorangegangen war diesen Beschlüssen der "Ibiza-Skandal", infolge dessen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurücktraten und die ÖVP ihre…

Rückkehr zu lange bewährtem System Wien (OTS/SK) - Ein Initiativantrag von SPÖ, Neos und Liste Pilz zielt auf eine Neuorganisation der Strafrechtssektion im Justizministerium ab. Der Antrag, der auch mit den Stimmen der FPÖ am Mittwoch im Nationalrat fristgesetzt wurde, kommt damit bei der nächsten Nationalratssitzung zur Abstimmung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erläutert die Hintergründe des Antrags: „Es geht um die Trennung zwischen Straflegistik und Weisungen/Einzelstrafsachen, die erst vor wenigen…

Pilz Nr. 1 vor Kurz Wien (OTS) - Mit 153.000 Zuseherinnen und Zusehern ist Peter Pilz unangefochten die Nummer 1 bei den Puls4-Sommergesprächen. Zum Vergleich: Alt-Kanzler Kurz hatte 140.200, Hofer und Kogler kommen mit 78.000 bzw. 81.000 auf etwas mehr als die Hälfte der Pilz-Seher. Zur gleichen Zeit hatte ORF 1 nur 150.000 Zuseher. „Dieses große Interesse zeigt, wie wichtig die einzige echte Opposition für Österreich ist“, erklärt Maria Stern, Parteiobfrau der Liste JETZT. Stern und Pilz freuen sich…

Ausgabe vom 4. Juli 2019 Linz (OTS) - Dass Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz über die Zukunft der Liste Jetzt schwadronierte, obwohl er weder Partei-noch Klubchef ist, beweist etwas, was hinlänglich bekannt ist: Das mediale Rampenlicht ist für Pilz so wichtig wie die Luft zum Atmen. Der von ihm gegründeten Partei indes geht die Luft schon sehr vorzeitig aus: Vier Mandatare — Stefanie Cox, Alfred Noll, Bruno Rossmann Wolfgang Zinggl — machen nach der Wahl nicht mehr weiter, eine Abgeordnete — Alma…

SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Empfehlungen des Verfassungsausschusses und stimmte für das zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT vereinbarte Gesetzespaket, wobei zuvor mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen vorgenommen und Ausnahmebestimmungen für geringfügige "Zuwendungen" bei lokalen Sommer- und Grätzelfesten bzw. ähnlichen…

Wien (OTS) - Einladung zum Pressehintergrundgespräch mit Peter Pilz Thema: Zu den aktuellen Entwicklungen der Liste JETZT Zeit: HEUTE, Mittwoch, 3. Juli 2019 – 12 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Parlamentsklub JETZT Eva Kellermann Pressesprecherin 06648818 1042 eva.kellermann@nr-klub.jetzt www.nr-klub.jetzt OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at…

Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, zur Entscheidung von Alma Zadic: „Alma Zadic hat uns vor einigen Tagen informiert, dass sie in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren will. Sie hat uns angeboten, unsere Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu sichern. Weiters hat sie zugesichert, dass sie keiner anderen Partei angehören bzw. nicht für eine andere Partei antreten wird." Stern weiter: "Alma Zadic war immer eine sehr gute Abgeordnete. Wir haben Ihr vertraut. Ich bedaure, dass sie dieses…

Nunmehr drei Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit Wien (PK) - Die Wahlen zum EU-Parlament und die neue Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft wirken sich auch auf die Zusammensetzung des Nationalrats aus. Daher konnten gleich zu Beginn der heutigen Plenarsitzung sechs neue Mitglieder angelobt werden. Mit 1. Juli 2019 haben Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) als neue Volksanwälte ihr Amt angetreten. Ihr Mandat im Nationalrat übernehmen die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der…

Morgen LIVE um 20:15 Uhr auf PULS 4: Pamela Rendi-Wagner, SPÖ, direkt danach Peter Pilz, Liste Jetzt um 21:15 Uhr bei Corinna Milborn Wien (OTS) - Statt Sommerpause und Durchatmen stecken die Parteien mitten in den Vorbereitungen für Wahlkampf und Neuwahl im September. Die Ausgangssituation ist so unberechenbar wie nie: Wer geht mit welchen Themen in den Wahlkampf? Erwarten uns weitere Enthüllungen und ein schmutziger Wahlkampf? Wer kann sich mit wem nach der Wahl eine Koalition vorstellen? PULS 4…

Wir dürfen nicht zulassen, dass Salvini zum Totengräber der europäischen Idee wird. Europas Zukunft entscheidet sich auch im Mittelmeer. Wien (OTS) - „Die Festnahme der „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete durch die italienischen Behörden ist nicht verhältnismäßig. Nach allem, was wir bisher wissen, war die Entscheidung von Frau Rackete, die Geflüchteten an Land zu bringen, nicht nur moralisch geboten. Wenn Menschen offenbar kurz vor ihrem Suizid stehen, weil die Situation ausweglos ist, haben wir die…