Pilz

Innenminister Kickl und das Faschistentreffen in Bleiburg Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz. Thema: Schirmherr der Ustascha? Innenminister Kickl und das Faschistentreffen in Bleiburg Details zur politischen und behördlichen Verantwortung des Innenministers und zur gesetzwidrigen Nicht-Untersagung Zeit: Morgen, Montag, 6.5. 2019 – 10:30 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Pilz: Schirmherr der Ustascha? Innenminister…

Wien (OTS) - Peter Pilz kritisiert die freiheitliche Infiltration der Ministerien über Verbindungsoffiziere des Bundesheeres aufs Schärfste: „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme." Pilz warnt insbesondere vor Kunasek-Offizieren im Bildungsministerium: „Ich will nicht, dass den…

Premieren, Konzerte und Lesungen St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einer weiteren Ausgabe des „Film-Cafés“ starten am 6. Mai die Spezialschienen im Cinema Paradiso Baden; serviert werden Kaffee und Kuchen dabei zu „Tea with the Dames“. In der Reihe „Film, Kaffee und Kuchen“ folgen am 13. Mai „Monsieur Claude 2“, am 20. Mai „Niemandsland“ und am 27. Mai „Backstage Wiener Staatsoper“. Am Muttertag, 12. Mai, ist nicht nur die gleichnamige Komödie von Harald Sicheritz zu sehen, es werden auch alle Mütter zum…

Reaktion auf das VGT-Campaigning gegen heimische Schweinebauern Wien (OTS) - "Die österreichische Schweinehaltung wegen der Nutzung von Vollspaltenböden als Schlusslicht in Europa darzustellen, ist absolut nicht nachvollziehbar und falsch. Bei der Bewertung von Produktionssystemen muss ein ganzheitliches Bild gezeigt werden. So sind die heimischen Regelungen nicht erst seit der Novellierung der 1. Tierhaltungsverordnung wesentlich strenger als in vielen anderen EU-Ländern. Auch das verpflichtende Angebot…

Die Alibi-Steuerreform wird selbst von wirtschaftsnahen ExpertInnen auseinandergenommen Wien (OTS) - „Die sogenannte Steuerreform ist wenig überzeugend, da über die Gegenfinanzierung fast nichts bekannt ist. Steuern zu senken und ganz auf die wenig planbare Konjunktur zu setzen, macht noch keine Reform. Ich unterstelle der Bundesregierung reine Inszenierung im Angesicht der anstehenden Europawahlen. Die vorgestellten Pläne sind nichts weiter als ein PR-Gag, um am Tag der Arbeit vom eigenen Versagen in der…

StVO-Novelle muss Umgang mit PatientInnen regeln Wien (OTS) - Die FPÖ fährt eine “Law and Order”-Politik gegen Cannabis. Diese Politik wird zur Gefahr für PatientInnen, die mit Cannabis-Medizin ärztlich behandelt werden. Denn anders als bei Alkohol gibt es bislang keinen Schwellenwert für die Annahme einer Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit. Bei den Speichel- und Urintests kann die Polizei nur feststellen, dass Cannabinoide im Blut sind, nicht jedoch ob es sich um das rauscherzeugende THC oder das…

Das ist purer Sozialzynismus Wien (OTS) - "Nun, ist es fix. Die Mindestsicherung, die 2010 eingeführt wurde, wurde im Nationalrat zu Grabe getragen. Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft, trotz heftiger Kritik zahlreicher Armutsexpertinnen-und experten, trotz absehbarer Verschärfung der Armut von Mehrkindfamilien, egal welcher Nationalität", stellt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, fest. "Insbesondere Alleinerzieherinnen und ihre Kinder werden unter der neuen…

JETZT-Liste Pilz beantragt im Strafverfahren die Beischaffung der EU-Kartell-Akte Wien (OTS) - Seit 18.9.2015 ist die Katze aus dem Sack: Da wurde von der US-Umweltbehörde der Betrugsvorwurf gegen VW im Zusammenhang mit getürkten Abgastests öffentlich. Inzwischen hat die EU-Kommission – nach Untersuchungen – den konkreten Verdacht auf Absprachen der deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW, insbesondere auch in Sachen Abgasbehandlung. Den Autobauern drohen Millionenstrafen. Doch noch haben sie Zeit,…

SPÖ fordert in Dringlicher Anfrage klares Bekenntnis der Regierung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaat Wien (PK) - Für eine äußerst lebhafte Debatte sorgte heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der Jörg Leichtfried den Bundeskanzler - er wurde in der Debatte durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten - zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen aufrief und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat einmahnte.…

Die Zukunft der Demokratie in einem post-politischen Zeitalter Wien (OTS) - Am 4.5. findet die vorerst letzte Veranstaltung der talk europe-Reihe der #offenengesellschaft statt. Zu Gast ist die belgische Professorin für Politische Theorie, Chantal Mouffe, die für eine Wiederbelebung repräsentativer, liberaler Demokratien der westlichen Welt plädiert – und zwar in einem Zeitalter, das sie „post-politisch“ nennt. Wien, April 2019 | Während sich die Menschen gerade an die Begrifflichkeit des „postfaktischen…