Pflichterfüllung der Bundesregierung statt Verfahrensbeschleunigungs-Show
EU-Vertragsverletzungsverfahren ist anhängig
Die Umweltorganisation VIRUS fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei Umweltverfahren ihre Pflicht zu erfüllen, anstatt wie Vorgängerregierungen zu versuchen, eine Verfahrensbeschleunigungs-Show abzuziehen. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Da grüßt alle Jahre wieder dasselbe Murmeltier. Umweltverfahren sind wesentlich durch EU-Recht determiniert, stehen gar nicht in der Dispositionsbefugnis der Bundesregierung, aktuell läuft erneut ein!-->!-->!-->…