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Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

FPÖ stimmt für die Gesetzesnovelle, Grüne halten diese für nicht verfassungskonform Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum Kopftuchverbot mit 1.…

Maßnahme bringt mehr Komfort für den Alltagsradverkehr Die Stadtgemeinde Korneuburg hat – unterstützt durch die Radwegförderung des Landes Niederösterreich – entlang der Brückenstraße zwischen der Kreuzung mit dem Kleingartenweg und der Kreuzung mit dem Weißen Weg ein Radwegprojekt umgesetzt, das kürzlich offiziell seiner Bestimmung übergeben wurde. Die Arbeiten wurden von Leyrer & Graf in einer Bauzeit von rund elf Wochen durchgeführt, die Förderabwicklung erfolgte durch den NÖ Straßendienst. Die…

Medienaktion der Roten Jugendorganisationen Sozialistische Jugend, des VSStÖ, der Jungen Generation und der AKS zum Abschluss der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen Passend zum Abschluss der „16 Tage gegen patriarchale Gewalt“ machten die roten Jugendorganisationen, am Platz der Menschenrechte im Rahmen einer Aktion auf Gewalt an Frauen aufmerksam. “In Österreich ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. Wir werden laut sein, bis Gewalt an Frauen endlich…

Zu Weihnachten sind die Hotels gut gebucht. ÖHV-Präsident Veit fordert schon jetzt mehr Werbung für ein starkes Saisonfinale. „Zu den Feiertagen sind die Regionen gut gebucht. Aber volle Betten heißen nicht automatisch volle Kassen“, bringt der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung, Walter Veit, die Situation auf den Punkt. „Lebensmittel, Energie, Dienstleistungen: Der Kostendruck ist enorm.“ Wichtig sei deswegen, die Saison über die gesamte Dauer optimal auszuschöpfen: „Die Auslastung passt,…

AB FREITAG, 12. DEZEMBER, HAT DAS WARTEN ENDLICH EIN ENDE. NIEDERÖSTERREICHS CHRISTBAUMBÄUERINNEN UND CHRISTBAUMBAUERN STARTEN MIT DEM CHRISTBAUMVERKAUF IN DEN STÄDTEN UND VERBREITEN AUCH HEUER WIEDER JEDE MENGE WEIHNACHTLICHES FLAIR. DIE NÖ CHRISTBAUMBÄUERINNEN UND -BAUERN HABEN FÜR GENÜGEND BÄUME, EINE GROSSE AUSWAHL UND EINE TOP BAUMQUALITÄT GESORGT. Es hat mittlerweile Tradition: Pünktlich am 12. Dezember öffnen die städtischen Christbaumstände an öffentlichen Plätzen in Niederösterreich und Wien ihre Pforten.…

ÖVP-Bildungssprecher: Klare Abwägung zugunsten von Kinderrechten “Das heute vorgelegte Gesetz zum Kopftuchverbot stellt eine sensible juristische und politische Abwägung zwischen den Grundwerten der Religionsfreiheit und dem Schutz von Kinderrechten dar. In diesem Fall muss die Entscheidung jedoch klar zugunsten der Kinderrechte und des Schutzes von Mädchen in Schulen ausfallen”, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Nico Marchetti am Donnerstag im Plenum des Nationalrats. “Es ist eine sinnvolle politische…

Morgen, Freitag, 12. Dezember 2025 tritt der Wiener Landtag zu seiner 6. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist diesmal um 11 Uhr. In der Fragestunde beantworten die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen: Schülerzahlen für das Schuljahr 2025/2026; Wiener Wohnbauförderungsbeitrags-Tarif; Deutschförderkräfte; Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes Wien; Projekt Heumarkt. Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema lautet „Die…

Was in Dänemark seit 2015 verpflichtend vorgeschrieben ist, wird in Österreich 2034/2038 neuer – von der Regierung hochgelobter – Mindeststandard: weiterhin ein Vollspaltenboden Wenn man der Schweineindustrie und der Regierung zuhört, möchte man meinen, in Österreich wurde der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verboten und man wäre damit Vorreiter in der Welt. In Wahrheit wird nur ab 2034/2038 eine Neuversion des Vollspaltenbodens vorgeschrieben, die in Dänemark, dem größten Schweineproduzenten…