Bundesrat billigt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für Nationalfonds
ÖVP, Grüne und SPÖ verwehren sich gegen "Volksaustausch"-Sager von FPÖ-Mandatar Steiner
Einstimmig billigte der Bundesrat heute die geänderte Struktur mit einem Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds - etwa zur leichteren Erbensuche - geschaffen. Der Bund will sich zudem künftig!-->!-->!-->…