Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren: Debatte über Reformen
Nationalrat schließt Beratungen zum Volksbegehren ab
Für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen "Inseratenkorruption" haben sich Bürger:innen mit 72 Vorschlägen im " Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren " ausgesprochen. Nachdem der Justizausschuss dazu mit!-->!-->!-->…