Politik

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt spricht Theo Koll am Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr im ZDF, mit Bundespräsident Frank-Walter…

Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden", betonte Söder. "Die steigenden Infektionszahlen und die sich…

Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die anderen Länder ausgehandelt haben. In der Folge bleibt es zum Entsetzen vieler Tierschützer und Tierärzte noch acht Jahre dabei, dass Sauen nach Geburt ihrer…

Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Tagesspiegel. "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung…

Köln (ots) - Köln, 04.07.20: Forsa Aktuell: Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Auch im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minimale Verschiebungen - die FDP verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demzufolge mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 % (Bundestagswahl 32,9%), SPD 14 Prozent (20,5%), FDP 5 Prozent (10,7%), Grüne 18 Prozent…

Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb bin ich für eine Unternehmensteuerreform, die wir in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen sollten", sagte der CDU-Politiker im…

Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter kritisiert Länder und fordert: Kampf gegen Kindesmissbrauch zur Chefsache machen Rörig vermisst "ordentliche Defizitanalyse" und beklagt "fatale Sturheit" - "Das regt mich richtig auf" Osnabrück. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft den Landesregierungen schwere Versäumnisse vor und drängt sie, den Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch zur Chefsache zu machen. Rörig lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Bevölkerung erwarte, dass das Parlament das Wahlrecht noch für die nächste Bundestagswahl reformiere, unterstrich der CDU-Politiker. Die…

Düsseldorf (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, hat dazu aufgefordert, den Formfehler in der Bußgeldkatalog-Novelle so schnell wie möglich zu korrigieren und den Führerscheinentzug für Temposünder wieder auf die Agenda zu setzen. "Man bringt die Autofahrer durch höhere Bußgelder nicht dazu, ihr Verhalten zu ändern. Sie werden erst dann vorsichtiger, wenn ein Fahrverbot droht", sagte Lühmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Bußgelder schrecken die Leute…

Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist völlig indiskutabel. Denn der Verdacht liegt nahe, dass sein Haus den neuen Bußgeldkatalog mit Absicht in…