Politik

Köln (ots) - Der Leiter der deutschen Studie zum Corona-Medikament Remdesivir, Gerd Fätkenheuer, hat die von der Herstellerfirma Gilead Sciences geforderten Preise als "enorm hoch" kritisiert. "Ich würde schon erwarten, dass gesamtgesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte bei einem Medikament wie Remdesivir eine Rolle spielen", sagte der Kölner Infektiologe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In den USA soll eine Ampulle 390 US-Dollar kosten, das entspricht einer Gesamtsumme von 2340 US-Dollar für eine…

Hamburg (ots) - Sigmar Gabriel wurde von Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt. Dies belegen Dokumente, die dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Demnach ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein. Auf Anfrage von…

Freiburg (ots) - (...) Man würde wollen, das "ohne Wenn und Aber" der Ministerin gelte auch für die technische und personelle Ausstattung von Ermittlungsbehörden und Jugendämtern. Oder wenn es darum geht, Anlaufstellen für Opfer zu schaffen und die Präventionsarbeit zu stärken. Damit Pädophile gar nicht zu Tätern werden. Und für die Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen. Gesetze allein werden Kinder vor Übergriffen nicht schützen. Denn viele dieser Taten nehmen ihren Anfang dort, wo Ermittlungen besonders…

Straubing (ots) - Es ist nicht nachvollziehbar, mit welch lächerlichen Strafen die Täter bis jetzt teilweise davonkommen. Vor allem, wenn man bedenkt, welch unbeschreibliches Leid den Opfern angetan wird, von denen viele niemals in der Lage sein werden, ein unbeschwertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Selbst wer nicht direkte Gewalt ausübt, sondern sich "nur" Gewaltdarstellungen beschafft und anschaut, unterstützt ein brutales, menschenverachtendes Geschäft, das kleine Körper und Seelen schändet und…

Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Mehr als 770.000 Menschen in NRW ohne Job, hunderttausende in Kurzarbeit, die Reise und Veranstaltungsbranche am Boden, die Gastronomie angeschlagen - es fällt schwer, Wirtschaftsminister Pinkwart abzunehmen, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft langsam wieder aufhelle. Zumal in einer Region wie Ostwestfalen-Lippe, die erst einmal den Tönnies-Schock wegstecken muss, bevor sie an eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen denken kann. Natürlich sind Stimmung und Hoffnung…

Berlin (ots) - Kurzform: Easyjet hat die Halbierung der in Berlin stationierten Flotte vermeldet. Aber die Probleme der Flughäfen sind nur ein Beispiel für den Niedergang der Berliner Wirtschaft in der Corona-Krise. Es wird Zeit, dass Berlins Regierung den Krisenmodus nun voll auf die Wirtschaft umstellt. Durch weitere direkte Liquiditätshilfen muss dem Messe- und Tourismusgeschäft auch im zweiten Halbjahr geholfen werden. Und schon jetzt muss sich der Senat Gedanken machen, wie er mit der steigenden Arbeitslosigkeit…

Mainz (ots) - Es macht ja so einen Spaß, über Andreas Scheuer zu lästern. Bei der "Heute Show" ist der Bundesverkehrsminister als Scheuer-Andi Stammgast: fällt vom Roller, parliert bayerisch und vermasselt Mautprojekt wie Verkehrswende. Dass ihm das Drängen auf eine Reform der Reform des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr zusätzlich Schimpf und Schande einbringt, weiß er sicher selbst. Freilich lohnt es sich, seine Argumentation auf Spuren von Sinnhaftigkeit abzuklopfen. Rasen ist sehr zu Recht verpönt, rücksichtsloses…

Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die gravierendsten Ungleichgewichte zu beseitigen - Qualifikation immer vorausgesetzt. Wenn Ostdeutsche…

Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung zuständige Einheit auf. Bis Oktober hat die Truppe…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…