Politik

Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgendwie doch noch gerettet werden kann. Kurzum: Sie bauen am Fundament unserer Demokratie, weil sie Aufgaben von gesellschaftlicher, öffentlicher und politischer Bedeutung wahrnehmen. Dafür sind wir alle ihnen zu…

Berlin (ots) - Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an wie eine der vielen Reformen, die der Truppe bereits verordnet worden sind: ein paar Verantwortlichkeiten verschieben und einige neue Stellen schaffen. Doch das ist nicht mehr als Kosmetik. Die Bundeswehr…

Bielefeld (ots) - "Wege aus dem Lockdown aufgezeigt" Bielefeld. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Linnemann, im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen". Ihre Probleme…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung der EU zu Russland, und die wird es auch weiterhin geben müssen. Denn ein echter kalter Krieg ist…

Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mich an die Diskussionen von damals erinnere, bin ich richtig glücklich." Schmidt, der in seiner Amtszeit auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig gewesen ist, hatte vor vier Jahren dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun mit wenigen Anpassungen…

Berlin (ots) - "Die Grundrente behebt das Problem der Altersarmut nicht systematisch und flächendeckend", sagte Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Tageszeitung "neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die Grundrente führe einen Freibetrag ein - damit sei "die Grundsicherungsquote kein guter Indikator mehr für die Armutsvermeidung", so der stellvertretende Abteilungsleiter in der Abteilung Staat des DIW. "Die Menschen sind dann grundsicherungsabhängig, aber haben mehr…

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie sich Traditionsbewusstsein und konservative Werte mit Digitalisierung und Globalisierung bei gleichzeitiger…

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Der massive Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert aber den Arbeitsmarkt.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni: +40.000 auf 2.853.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +637.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und…

Berlin (ots) - Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen "nationalen Stresstest" fürs gesamte Gesundheitssystems. Zeitnah müssten für "das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen" verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion, der dem "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health" vorliegt. Auf den Prüfstand gehörten dabei die ambulante und…

Berlin (ots) - 1. 7. 2020 - Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute die CDU-Parteizentrale in Berlin verhüllt. Sie haben vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses rund 3000 Quadratmeter schwarzen Stoff an die Fassade gehängt. Auf einem Banner ist das Portrait des Wirtschaftsministers Peter Altmaier zu sehen und dazu die Forderung: "CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern". "Minister Altmaier hat mit der…