Politik

Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr werden keine Aussagen gemacht. Weniger Lastwagen und Pkw auf den Straßen, das müsste in einem Masterplan hinzukommen. Und wie muss der Staatsbetrieb umgebaut werden, damit er…

Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa-Träger geschlagen oder verhöhnt werden. Offenbar wissen hierzulande zu viele zu wenig über die Juden, ihren Glauben, das Leben in den Gemeinden, die Zwänge und die Freiheiten. So ist es gut, wenn sich…

Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kontinents entscheidend prägt. Doch auch umgekehrt gilt: Deutschlands Wohl hängt ab vom Wohl Europas. Solidarität ist jetzt im Eigeninteresse. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Berlin (ots) - Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese…

Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Online und Mittwochausgabe): "Ich bin wie viele andere auch eher irritiert gewesen, als ich das gehört habe. Klar, auch Schalke 04 ist Arbeitgeber, und die Politik will dort, wie überall, Jobs schützen. Das ist vollkommen okay. Aber es stellt sich natürlich die Frage,…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vorzuwerfen. Die zentrale Frage ist allerdings nicht, ob die Dinge schon endgültig geregelt oder "nur" angeschoben werden. Entscheidend ist, in welche Richtung das Anschieben geht. Unter dieser Perspektive kann die Prognose nicht besonders positiv ausfallen. Beim Klima hält sich Deutschland mit dem…

Berlin (ots) - Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. "Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den vollen Beweis des Gegenteils zu den Feststellungen und der Einschätzung des Verfassungsschutzes des Freistaates Bayern zu erbringen", heißt es in einem dem "nd" vorliegendem Schreiben des Berliner Finanzamtes für…

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vom 1. Juli 1990 gezogen. "Die Wirtschafts- und Währungsunion war richtig, war notwendig, und hätte zu keinem anderen Zeitpunkt eine so große Wirkung entfaltet", sagte Waigel dem Tagesspiegel (Mittwoch). Trotz staatlicher Aufwendungen von 1500 bis 2000 Milliarden Euro für die neuen Länder in 30 Jahren stehe Deutschland heute…

Berlin (ots) - Berliner Finanzamt hält gegenüber VVN-BdA an geplantem Entzug der Gemeinnützigkeit fest Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht aus einem als Stellungnahme deklarierten sechsseitigen Schreiben vom 18. Juni hervor, welches der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt vorliegt. Darin folgt die…

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen…