Politik

Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel (Donnerstag). Online unter:…

Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der Rechtsstaatlichkeit nicht genau nehmen, um es milde…

Mainz (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Live-Stream, Mittwoch, 23.9.2020, 17:30 Uhr / Samstag, 3.10.2020 ab 10:30 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek Angst um das eigene Leben, Angst um den Job, Angst um die persönliche Freiheit - in der Corona-Pandemie empfinden viele Menschen Angst, in ganz unterschiedlichen Facetten. Zu der Angst vor Umweltzerstörung und Terrorismus kommt ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Was macht…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance, dass die Staaten Europas enger zusammenarbeiten. Im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb - zumal gegen China - sei es eine europäische Schwäche, zunächst national zu denken, sagte Fratzscher am Mittwoch im Podcast "Corona - Das Virus und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb. Staaten müssten nationale Souveränität abgeben, um Europa zu stärken. Wörtlich sagte Fratzscher:…

Mainz (ots) - YouTube-Stars wie Rezo fordern die klassischen Meinungsmacher des Fernsehens und der Presse heraus. Richard David Precht diskutiert in der 50. Ausgabe seiner philosophischen Gesprächsreihe "Precht" im ZDF am Sonntag, 20. September 2020, 23.45 Uhr, mit dem YouTube-Star und fragt: "Schöne neue Medienwelt - Wer hat die Meinungsmacht?". Rezo sieht sich, trotz der großen Reichweite seiner Videos, nicht als neuer Meinungsführer, sagt aber bei "Precht": "Ich möchte mich selber aufklären, ich möchte die anderen…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen…

Berlin (ots) - "Der Aufbau einer Transatlantischen Agenda, um die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung! Für den EU-Handel ist die Beziehung zu den USA äußerst wichtig, und wir hoffen, dass die zuletzt immer wieder schwierige Zusammenarbeit so nachhaltig verbessert wird." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Rede von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen…

Köln (ots) - Isabel Schayani und ihr Kollege Bamdad Esmali sind seit dem letzten Wochenende vor Ort in Moria auf Lesbos. In einer WDRforyou-Reportage beschreibt Isabel Schayani die schwierige Lage der 11-jährigen Fayegheh, die mit ihrer Familie nach der Flucht aus Moria auf der Straße lebt. Bamdad Esmaili meldet sich für die Radiowelle COSMO aus Lesbos und schildert seine Eindrücke von der dramatischen Situation vor Ort. WDRforyou Reportage von Isabel Schayani: Nach dem Feuer von Moria - Fayeghehs zweite…

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. "An den beiden Wochenenden wurden insgesamt elf TV-Teams angegriffen, die in der Regel aus zwei bis drei Personen bestehen; zwei Redaktionen bedroht sowie 29 freie Journalist*innen: Pressefotograf*innen aber auch Videojournalist*innen", sagte der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin…

Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP-Fraktion hat heute den…