Politik

Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat recht, für die deutsche Sicherheit hätte der Teilabzug keine große Bedeutung. Eher noch geht es um Jobs im Umfeld der Stationierungsorte. Alarmierend ist der Vorgang trotzdem. Denn er zeigt eine fortgesetzte Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses an. Gestritten wird ja über fast alles, auch im Militärischen - etwa der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt, das Zwei-Prozent-Ziel. Immer öfter erwartet die Trump-Administration für…

Mainz (ots) - Ein typischer Trump: unüberlegt, inkompetent, spaltend. Der Abzug von US-Soldaten aus Europa findet seit 1991 statt. Von ehedem 300000 US-Heeressoldaten in Europa sind noch etwas mehr als 30000 übrig. Aber gerade die in Deutschland Verbliebenen kümmern sich um strategisch wichtige Einrichtungen. In Stuttgart sitzt das Oberkommando für alle Streitkräfte in Europa und Afrika. Vom pfälzischen Ramstein aus kommandiert der Luftwaffen-Chef Einheiten bis in den Mittleren Osten; auch die Drohnen, die in…

Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und Flaschen geworfen, die Polizisten nahmen schließlich mehr als 90 Menschen fest. Was geht nur in den Köpfen dieser Demonstranten vor? Bereits am Vorabend waren…

Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In Deutschland protestierten am Samstag nach vorsichtigen Schätzungen rund 180 000 Menschen, weltweit sind es Millionen. In Hamburg unterschätzten die…

Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger anzumerken. Angestrengt versucht er, das Profil seiner Partei zu stärken, ohne allzu viel…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den antirassistischen Protesten: Unzählige Menschen stehen auf gegen Rassismus. Sie erheben sich, indem sie niederknien. Nicht vor den Mächtigen, die Rassismus dulden oder fördern, sondern aus Respekt vor der so schwer verletzten Würde des im Polizeigriff getöteten George Floyd, die ja in Wahrheit die Würde aller Menschen ist. Sie knien nieder, weil sie nicht in die Knie gehen wollen. Was sich am Wochenende auf so vielen Straßen und Plätzen tat, ist ermutigend.…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Landtagsabgeordneten eine Woche vor Auslaufen der "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" über den Stand der Infektion im Land informiert. "Es ist nun Aufgabe der Abgeordneten, die aktuelle Lage zu bewerten und über eine mögliche Verlängerung zu entscheiden", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Als der für den Infektionsschutz zuständige Minister könne er nur betonen: Die Zahlen entwickelten…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische "Gesundheits-Nato" zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. "Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-Nato", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Spahn betonte weiter, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der anhaltenden Pandemie besorgt über die zahlreichen Demonstrationen geäußert. "Es besorgt mich, wenn ich manche Bilder dicht gedrängter Menschenmassen im Park oder auf Demonstrationen sehe" sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er betonte: "Wir haben gemeinsam viel erreicht. Nun haben wir es durch unser Verhalten selbst in der Hand, ob wir Deutschen den schwierigsten Teil der Pandemie hinter uns haben." Weiter mahnte Spahn:…

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Die CDU ist in der wichtigen Diskussion um die urbane Verkehrswende und die lebenswerte Stadt wieder auf dem Spielfeld. Das öffnet auch eine Perspektive für Schwarz-Grün. Nun muss sich die neue Sicht auf…