Politik

Mainz (ots) - Der Kurznachrichtendienst Twitter war der Steigbügelhalter zum politischen Aufstieg Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Internetplattform war und ist das Schaufenster, in dem sich der Republikaner bisher ohne Rücksicht auf Fakten und vorbei an traditionellen Medien unkommentiert austoben konnte. 80 Millionen Menschen folgen dem US-Präsidenten auf Twitter. Damit ist Trump als Magnet für den Internetkonzern einer der größten Umsatzbringer. Doch in der kommerziell-politischen Symbiose zeigen sich tiefe…

Berlin (ots) - Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur erklärt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". "Ich möchte euch gern informieren, dass ich mich nach unseren gemeinsamen Debatten zur Zukunft der Fraktion und reiflicher Überlegung für eine Kandidatur als Co-Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stelle", erklärt Brychcy…

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet für das Amt sei, weil sie der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) angehört, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Es ist absurd, dass das…

Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat offenbar das gleiche Drohschreiben erhalten wie bereits sein Kollege Christian Drosten und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Ich habe auch Flüssigkeiten geschickt bekommen, auf denen stand, dass ich sie doch trinken solle, damit ich immun werde", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich habe das jetzt nicht als Morddrohung verstanden. Ich habe das einem Kollegen gegeben und ihn gebeten, das Päckchen unter Überdruck zu zerstören.…

Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck glaubt nicht daran, dass die Corona-Pandemie bald enden wird. "Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ob wir einen Impfstoff haben werden, weiß man nicht. Das kann sehr schnell gehen, das kann aber auch sehr lange dauern." Bisher habe man gegen kein Coronavirus einen Impfstoff gefunden. "Es wird wohl so sein, dass wir in der Gesellschaft eine Teilimmunität entwickeln, wodurch das Virus endemisch…

Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert, dass in der Corona-Krise zu viele warnende Töne angeschlagen wurden. "Mir wurde von vielen Seiten zu viel gewarnt, zu viele Ängste wurden geschürt", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist immer leicht zu warnen, aber schwierig, eine realistische Einschätzung zu geben. Das ist wie beim Wetterdienst", so Streeck. "Ich bin meiner Einschätzung von Anfang an treu geblieben. In der Hochzeit wurde ich dafür kritisiert, dass ich…

Mainz (ots) - Die größeren Sorgen für Deutschland machen sich 61 Prozent der Befragten zurzeit wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, ein Drittel (33 Prozent) sorgt sich mehr um die Folgen im Bereich Gesundheit (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). 71 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen erwarten, dass sich die Wirtschaftslage bei uns stark verschlechtern wird, 28 Prozent glauben das nicht. Sehr negative Auswirkungen auf die eigene finanzielle Lage befürchten…

Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums kritisch zu begleiten." Dabei werde sie sich an dem orientieren, "was die Soldaten vortragen". Um Themen…

Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor Engpässen bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst gewarnt. In einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider an die Mitgliedsstädte und -gemeinden, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, heißt es: "Sollte die Corona-Pandemie sich bis zum Herbst nicht de facto erledigt haben, wird die Anzahl verfügbarer Urnenwahlräume erheblich abnehmen. Insbesondere Altenheime, -tagesstätten und Kindergärten dürften dann nicht…

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ein Thema völlig aus dem Blick: das Debakel um die Pkw-Maut und der massive Druck, der auf dem Verkehrsminister lastet. Fast schien vergessen, dass Scheuer einen laufenden Untersuchungsausschuss am Hals hat. Nach…