Politik

Osnabrück (ots) - DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen Journalisten-Vorsitzender hält Drostens Schritt in Teilen für "völlig inakzeptabel" Osnabrück. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat davor gewarnt, dem Beispiel des Charité-Virologen Christian Drosten zu folgen und kritische Rechercheanfragen eigenständig zu veröffentlichen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "es ist unüblich, solche Anfragen zu veröffentlichen - vor allem dann, wenn es um…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: "Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) und sprach von "einem riesigen Scherbenhaufen". Während in anderen europäischen Ländern die digitale Verwaltung längst Realität sei, müssten sich Bürger hierzulande immer…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zeitpunkt und Umfang für Kaufanreize durch niedrigere Steuern müssten "an den bestmöglichen…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund sollte keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen. Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Eine solche Regelung wäre auch nicht zielgenau, weil sie nicht sicherstellt, dass die…

Düsseldorf (ots) - Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht.…

Düsseldorf (ots) - Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den Betroffenen enden, wie das Beispiel einer Londoner Bahnangestellten gezeigt hat, die von einem Infizierten angespuckt und dadurch selbst infiziert wurde. Die Frau starb wenige Tage später an den Folgen. Ein Extrembeispiel - sicherlich. Aber eines, das zeigt, was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn man andere…

Regensburg (ots) - Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Monaten noch als nächster Regierungschef gehandelt, ist im Gegensatz dazu ein Leichtgewicht. Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die…

Köln (ots) - .05 Uhr, Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender AfD Berlin, Thema: Machtkampf in der AfD 8.05 Uhr, Hans Michelbach, CSU, Mitglied im Finanzausschuss, Thema: EZB-Anleihenkäufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - So schnürt man in der EU Kompromisse: 500 Milliarden Euro Aufbauhilfe lieber nicht als Zuschuss, sondern als Kredite? Okay, dann packen wir zu der halben Billion Zuschuss noch 250 Milliarden als Kredite obendrauf. Der gigantische Wiederaufbauplan der EU ist allerdings viel zu bedeutend, als dass man sich über ihn lustig machen sollte. Schließlich müssen nicht nur die vier Widerständler von Merkels, Macrons und von der Leyens Plänen überzeugt werden. Auch in der deutschen Bevölkerung, auch im Bundestag weiß…

Stuttgart (ots) - Die Zahlen der Bundesregierung überraschen nicht. Gefühlt war es den meisten klar, dass die Gesellschaft in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Nicht nur wirtschaftlich, auch ideologisch. Dennoch erschreckt die Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2019 um 14 Prozent auf mehr als 41 000 gestiegen. Delikte mit antisemitischem Hintergrund erreichen Höchstwerte. Auf der rechten wie der linken Seite gibt es große Zuwächse. Das lässt für das aktuelle Jahr angesichts der…