Politik

Berlin (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus Justizkreisen. Bislang hatte es geheißen, dass der Prozess wegen der Corona-Pandemie erst im September eröffnet werden würde. https://www.tagesspiegel.de/politik/angeklagt-wegen-zweifachen-mordes-prozess-nach-halle-attentat-startet-im-juli/25855988.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,…

Bremen (ots) - Das geplante Naturschutzabkommen zwischen niedersächsischer Landesregierung, Landwirten und den Naturschützern fällt weit hinter die Ziele des Ende April bei der Landeswahlleiterin eingereichten Volksbegehrens zum Artenschutz zurück. Das ergibt sich aus dem finalen Vertragsentwurf zum "Niedersächsischen Weg", den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die Spitzen von Landvolk, Landwirtschaftskammer und den Verbänden NABU und BUND an diesem Montag unterzeichnen wollen. So ist in der zwölfseitigen…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Streit über Corona-Hilfen: Auf den ersten Blick ist es ganz einfach: Wer sich für Europa mehr Ausgleich unter den Volkswirtschaften wünscht, wird eher den Plan von Macron und Merkel begrüßen, der auf ein gewisses Maß an Umverteilung von Reichtum hinausläuft. Wer genau das nicht will, wird sich eher den "Sparsamen Vier" anschließen. Auf den zweiten Blick lässt sich die Sache auch ganz anders betrachten. Nämlich dann, wenn man radikalere Sichtweisen mit…

Düsseldorf (ots) - Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde. "Die Berichterstattung der dpa kann ich aktuell nicht bestätigen", sagte Grenells Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es sei Richtlinie der US-Botschaft, keine Kommentare zu Reisen oder Zeitplänen abzugeben. "Aber Botschafter Grenell hat sich weiterhin aktiv…

Osnabrück (ots) - SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen - Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren "großen Schub" Osnabrück. SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte…

Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat", ergänzte Lauterbach. "Ramelow…

Berlin (ots) - - Sperrfrist 24.05.- 01:00 Uhr Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Corona-Krise. "Das ist eine unserer größten Sorgen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Diese Krise betreffe gerade die Innenstädte besonders schwer. "Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles." Er könne keine Prognose abgeben, wie lange Kaufhäuser und…

Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der deutschen Hauptstadt ein ernstes Problem. Doch allzu oft werden dringende Sanierungsarbeiten oder auch Ersatzneubauten hinausgezögert. Das lag zuletzt nicht mehr am Geld. Es lag vor allem daran, dass Ingenieure und andere Fachleute in den Verwaltungen fehlen, die in der Lage sind, das anspruchsvolle sowie aufwendige Planungs-…

Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Bange. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun jeder Familie pro Kind 600 Euro überweisen will, dann folgt das dem Prinzip Gießkanne. Die Zahnarztfamilie erhält die 600 Euro genauso wie die alleinerziehende Mutter. Bei Letzterer ist das Geld genau richtig angelegt. Normal- und Gutverdiener sind auf diese…

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen. Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein "Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden". Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei "sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte". Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm…