Politik

Osnabrück (ots) - Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen Grünen-Chef: "Soziale Spaltung nicht aufs Schnitzel verengen" - Merkel muss EU-Ratspräsidentschaft für große Agrarreform nutzen Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret,…

Berlin (ots) - Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Tagesspiegel (Samstag) vorliegt. Polizeiliche Daten zu häuslicher Gewalt würden für das aktuelle Jahr lediglich…

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften beharren auf Kaufprämien für Autos - auch Verbrenner DGB drängt Bundesregierung zu Konjunkturprogramm Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt zur Ankurbelung der Konjunktur auf Prämien zur Förderung des Autokaufs. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch eine Kaufprämie für Fahrzeuge ist sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt." Die Wirtschaftsweisen lehnen solche Prämien dagegen…

Berlin (ots) - Wenn eine Tageskarte der BVG ähnlich viel kostet wie der Anwohnerparkausweis in einem Jahr, dann lässt sich dieses Verhältnis als schief bezeichnen. Wer Gebühren anderer europäischer Metropolen kennt, empfindet die niedrigen Berliner Preise sogar als absurd. Auch als passionierter Autofahrer kann man einsehen, dass es bei solch symbolischen Preisen nicht ewig bleiben konnte. Auch wenn die Gebühren steigen müssen, sollten die Verkehrspolitiker nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Es muss beim…

Mainz (ots) - Typisch deutsch: Wenn wir uns erst einmal auf der Ebene von Erlassen und Verwaltungsanordnungen bewegen, verlieren wir gerne das große Ganze aus dem Blick. Die Debatte um die Wiederbelebung der Schulen in Corona-Zeiten ist dafür ein trauriges Beispiel, bei der wir die Maßstäbe verrückt haben. Diejenigen beanspruchen die Aufmerksamkeit für sich, die im Blick haben, ob überall genügend Desinfektionsspender hängen, ob das Abstandhalten wie geplant funktionieren kann. Die sorgenvolle Suche nach Regelungslücken…

Halle (ots) - Der Ruf des durchtriebenen Karrieristen ist zumindest ein Stück weit einem positiveren Bild gewichen. Markus Söder gilt nun als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Mit ein paar Forderungen, wie der nach einer höheren Einkommensgrenze für Minijobber, versucht er sich nun zumindest noch als Impulsgeber. Auch für eingängige Schlachtrufe ist Söder immer noch zu haben: Er hat gerade den umstrittenen Begriff der "Obergrenze" reaktiviert. Zurück auf den alten Konfrontationskurs kann Söder aber nicht mehr:…

Halle (ots) - China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um. Dass es dazu imstande ist, liegt nicht allein an der Staatspropaganda. Die Überforderung sowie Unfähigkeit, mit der im Westen dem Virus begegnet wird, spielt Peking in die Hände. Bilder von erschöpften italienischen und amerikanischen Ärzten, die dankbar sind für Maskenlieferungen aus China, instrumentalisierte die Staatspresse als Beleg für die Überlegenheit autoritärer Effizienz gegenüber angeblicher demokratischer Zögerlichkeit. Das…

Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erwartet Finanzhilfen vom Bund, um die Verluste ausgleichen zu können, die wegen der Pandemie durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen entstanden sind. Von den 1,5 Milliarden Euro, die 2019 von den regionalen Verkehrsunternehmen im Ticketverkauf eingenommen wurden, "werden in diesem Jahr mindestens 600 Millionen Euro fehlen", sagte VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der von den…

Berlin (ots) - Die neuen Personaluntergrenzen für pflegesensible Bereiche im Krankenhaus werden von zwei Dritteln der Pflegenden als negativ empfunden. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. Und auch für die Patienten hat sich dadurch die Situation aus der Sicht einer Mehrheit der Fachkräfte eher verschlechtert als verbessert. 65,2 Prozent der Umfrageteilnehmer beschrieben die Effekte der…

Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar gefährdet". Selbst manch sogenannter Terrorismusexperte und Journalist stimmt in den Chor ein, fragt an prominentem…