Politik

Osnabrück (ots) - Linke: Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden Bartsch fordert Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung,…

Regensburg (ots) - Die Wahlkampfkundgebung des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Tampa im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche begann wie immer. Ein Schüler rezitierte den Treueschwur, ein örtlicher Mobilisierer warb Freiwillige und ein DJ spielte Rhythm & Blues. Dann meldete sich aus dem "Off" eine unsichtbare Stimme: "Bin ich zu sehen?" Unbeabsichtigt formulierte Joe Biden damit die Gretchenfrage des Wahlkampfs in Zeiten von Covid-19, das den Herausforderer Donald Trumps seit März in den…

Berlin (ots) - Mit der sogenannten Helden-Prämie wollte Michael Müller all jenen Danke sagen, die in Corona-Zeiten "Außergewöhnliches leisten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind". Doch dieses Dankeschön, das insgesamt 25 Millionen Euro kosten soll, hat nun für böse Reaktionen von der Liga der Wohlfahrtsverbände in Berlin gesorgt. Und das zu Recht, denn die Corona-Prämie soll vor allem an Beschäftigte im Landesdienst ausgegeben werden. Leer ausgehen würden demnach all diejenigen…

Berlin (ots) - Nun kommt endlich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Ein Grundpfeiler des seit Jahren bestehenden Ausbeutungssystems bricht damit weg, und das ist eine gute Sache. Neben der Verpflichtung, die miesen Arbeitsbedingungen von Schlachthofarbeitern zu verbessern, dürfte es dem Arbeitsminister überhaupt nicht geschmeckt haben, den Ausputzer und Sündenbock für die Verfehlungen von Industrie und anderen Ministerien spielen zu müssen. Zuletzt hatte die Fleischindustrie im Jahr…

Berlin (ots) - Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren - ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. "Bedauerlich" sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber man müsse sich diesem beugen und so bleibe nichts anderes übrig, als die "Transitzonen" zu schließen. Zweierlei ist an diesem…

Halle (ots) - Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehend rechtlosen Arbeitern aus osteuropäischen Billiglohnländern ersetzt, die häufig genug von windigen Subunternehmen in die Schlachthöfen gekarrt wurden. Dass die Politik mit diesen Zuständen nun Schluss machen will,…

Halle (ots) - Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig Abgesandte der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen; sie können helfen, den Konzernumbau in die…

Halle (ots) - Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Vereine wurden nach wochenlangem Streit um die Wiederaufnahme des Spielbetriebes vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 30. Mai soll die Saison fortgesetzt werden. Basta, Widerspruch zwecklos! Dabei wurde nur wenige Tage…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Hilfsprogramm für die Lufthansa: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die massive Unterstützung damit gerechtfertigt, dass Deutschland "eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline braucht". Warum eigentlich? Wenn die Lufthansa verschwindet, werden Fluggesellschaften aus anderen Ländern die Lücke sofort füllen. Die Wahrer des Standorts Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, dass eine Unterversorgung droht. Die Lufthansa muss nun nachweisen,…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bringt angesichts neuer medizinischer Erkenntnisse zur womöglich sehr geringen Virusverbreitung unter Kindern eine rasche flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas für alle ins Spiel. "Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre Kitas und Schulen gehen könnten", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Denn Kinder brauchen Kinder. Sie leiden unter der jetzigen Situation und können…