Politik

Berlin (ots) - Expansive Geldpolitik der Zentralbanken schafft "Zombie-Märkte" / Warnung vor neuer Schuldenkrise in den Schwellenländern Berlin, 20. Mai 2020 - Allianz-Chefberater Mohamed El-Erian setzt auch nach der Erholung an den Börsen auf Tech-Konzerne in den USA und auf einen großen Anteil Cash in seinem Depot. Mitte März habe er sich vier Kriterien für weitere Aktienkäufe gesetzt, verriet El-Erian im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2020). Dazu zählten starke Bilanzen, ein positiver…

Berlin (ots) - Notenbanken sollen Staaten und Unternehmen finanzieren / 'Capital'-Interview zu den Folgen der Corona-Krise Berlin, 20. Mai 2020 - Der Wirtschaftshistoriker und Ökonom Adam Tooze hat die Staaten der Eurozone dazu aufgerufen, den größten Teil ihrer zusätzlichen Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise durch die Europäische Zentralbank finanzieren zu lassen. "Wir machen das über die Notenbank. Das ist nicht das Ende der Welt. Am besten machen wir es wie die Briten - die Regierung hat einfach ein Konto bei…

Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP. Demnach sei eine "wesentliche Prägung" durch Rechtsextremistenaber davor, dass mehrere rechte Organisationen dazu…

Osnabrück (ots) - Baerbock fordert Bund-Länder-Gipfel zu Schul- und Kita-Öffnungen Grünen-Chefin: Kinder und Eltern nicht länger in der Luft hängen lassen - KMK-Vorsitzende Hubig: Nehmen Stellungnahme der Fachgesellschaften ernst Osnabrück. Nach dem Ruf medizinischer Fachgesellschaften nach einer sofortigen Rückkehr zum Regelbetrieb in allen Schulen und Kitas hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Bund-Länder-Gipfel gefordert: "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen…

Osnabrück (ots) - Lohnfortzahlung für Eltern nicht betreuter Kita- und Schulkinder wird auf bis zu 20 Wochen verlängert Spahn: Kabinett beschließt diesen Mittwoch Änderungsantrag - "Das gibt nötige Sicherheit in ungewisser Lage" Osnabrück. Eltern, deren Kinder wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll nach…

Osnabrück (ots) - Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Grüne pochen weiter auf Abschaffung von Werkverträgen in Schlachtbranche Osnabrück. Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abschaffung von Werkverträgen gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Unternehmers an den…

Osnabrück (ots) - Heinz-Peter Meidinger beobachtet nachlassende Sorgfalt bei Sicherheitsabständen Osnabrück. Mit Blick auf Lehrer, die vorsichtshalber zu Hause bleiben wollen, erklärte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir wollen keine Extrawurst, die uns gegenüber anderen Gruppen privilegiert. Es sollte aber schon berücksichtigt werden, dass die Vielzahl von Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülern das Erkrankungsrisiko erhöht."…

Düsseldorf (ots) - Für ihre Mieterschutzverordnung muss Ministerin Ina Scharrenbach gerade viel Kritik einstecken. Grund ist, dass die Regelungen in zahlreichen Kommunen trotz des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr angewandt werden. Doch das eigentliche Problem ist ein ganz anderes. Man muss Ministerin Ina Scharrenbach lassen, dass sie das Zurechtstutzen der Mieterrechte in zahlreichen NRW-Kommunen geschickt eingefädelt hat. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eigentlich eine Komplettrasur der Regelungen aus…

Stuttgart (ots) - Der BND wird in seinen Freiheiten bei der Auslandsspionage eingeschränkt und bekommt Grenzen aufgezeigt. So global und pauschal wie bisher geht es nicht weiter. Das ist auch eine gute Nachricht für all jene, die nicht glauben wollen, dass zufällig erfasste Daten von Deutschen - wie bisher schon vorgeschrieben - gelöscht werden. Zudem muss sich der BND kontrollieren lassen. Das schmerzt Geheimdienste erfahrungsgemäß besonders. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst…

Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte Grenzen ziehen. Dass das Verfassungsgericht nun dagegen Bedenken anmeldet, zeigt, dass Bundestag und Bundesregierung nicht sauber gearbeitet haben. Vor allem betont es: Grundrechte gelten auch im Ausland. Das hat weitreichende Folgen, auch…