Politik

Essen (ots) - Gut, dass es Corona-Demos gibt! Die Art und Weise, wie Politik und Behörden mit der Pandemie umgehen, hat vielen Menschen sehr viel abverlangt (und tut es immer noch). Sie gehört hinterfragt. Corona-Protestierer über einen Kamm zu scheren, ist allemal falsch - und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut. Dieser Staat ist eben nicht auf dem Weg in die Diktatur, die manche Protestierer schon vor sich sehen. Die Empörung ist groß, der Wahnsinn aber - man muss es deutlich sagen - ist es mitunter auch. Man hat auf…

Straubing (ots) - Gesellschaften, das zeigt die Corona-Krise, können unglaubliche Kräfte mobilisieren. Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Stärke in der Lage, unzählige Milliarden Euro einzusetzen, damit die Krisenfolgen möglichst klein bleiben und eine Erholung so rasch wie möglich gelingt. Das Geld muss gezielt so verwendet werden, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen, gleichzeitig aber auch Klima und Umwelt gerettet werden. In unserem verzweifelten Kampf gegen Corona dürfen wir nicht vergessen, wie…

Berlin (ots) - Wer in den vergangenen Wochen auf Berlins Straßen unterwegs war, erlebte an manchen Stellen Verkehrspolitik im Zeitraffer. Innerhalb kürzester Zeit ploppten besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue, breite Radwege auf den Straßen auf. Planung, Anordnung, Umsetzung: Plötzlich geht das alles in wenigen Tagen. Umso mehr fällt bei dem vorgelegten Tempo auf, wie sehr es an anderer Stelle bei der angekündigten Verkehrswende hakt. Etwa bei den Busspuren. Der Bus als Alternative zum Auto ist für viele…

Halle (ots) - Schon jetzt sind große Lernlücken entstanden, die vor allem junge Schüler (und deren Lehrer) vor langfristige Probleme stellen könnten. Richtig schwierig wird es aber dann, wenn der derzeitige Wechsel von Präsenz- und Digitalunterricht aufgrund der Virusgefahr länger beibehalten werden sollte. Dann muss das Land zwingend genauere Vorgaben machen, wie die Schulen den "Fernunterricht" organisieren sollen. Lernpensum, Benotung, Lehrer-Feedback: Zu viel läuft derzeit improvisiert, um es als Dauerlösung…

Halle (ots) - Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp aus. Die AfD ist so von Extremisten durchsetzt, dass ein Kalbitz bei Weitem nicht reicht. Eine Selbstreinigung ist nahezu…

Regensburg (ots) - Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und nun einer klapperdürren Rente im Alter entgegensieht? Was denkt ein Lagerist, der mehr als drei Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem im Alter finanziell nicht über die Runde zu kommen droht, wenn er nun den Polit-Granden in Berlin dabei zuhört, wie sich sich wegen bürokratischer Fragen…

Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich eindeutig wäre. Das ist sie nicht. Als es einst um…

Mainz (ots) - Es ist zynisch, aber es passt ins Bild, dass die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen osteuropäischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen ebenso elendig und unwürdig sind wie der Umgang mit den Tieren, die da im Akkord getötet und zerlegt werden. Dass sich unter diesen Bedingungen ein hoch aggressives Virus unkontrolliert und schnell ausbreiten kann, ist ebenso wenig überraschend wie die schon lange bekannten Zustände in der industriellen Massentierhaltung und Schlachtung. Die Coronavirus-Ausbrüche haben…

Mainz (ots) - Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten für Menschen und ziehen oft Folgeerkrankungen nach sich. Die Gründe für die nun geltende Impfpflicht sind demnach gravierend. Müssen sie auch, denn eine Impfung ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unversehrtheit des Körpers und die körperliche Selbstbestimmung. Eine solche Ausübung staatlichen Zwanges ist nicht nur fachlich zu begründen, sondern muss auch ethisch und politisch…

Berlin (ots) - Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, ist nicht nur richtig, sondern für das Funktionieren des Alltags der Menschen lebensnotwendig. Es ist richtig, weil man nicht…