Politik

Düsseldorf (ots) - Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnt vor drastischen Folgen aufgrund knapper Schutzausrüstungen für die Pharmabranche. Gerade in den Steril-Bereichen, die besonders hohe Sicherheitsstandards einhalten müssten, sei die Situation inzwischen hochkritisch, zitiert die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) die Gewerkschaft. Diese beruft sich auf eine Umfrage unter Betriebsräten der Pharmabranche. Demnach gibt es Bereiche, bei denen die Schutzausrüstung nur noch für zwei bis drei Wochen reicht.…

Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bayern habe die Stichwahl als Briefwahl stattfinden lassen. "Die Listenaufstellungen sind allerdings etwas zeitkritisch, weil diese bis Mitte Juli erfolgen müssen", erklärte Laschet.…

Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Corona-Krise zeigt, wie sehr die Gesellschaft auf diese Leistungsträger angewiesen ist", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die bisherigen Gehälter werden der hohen Verantwortung und der außergewöhnlichen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen nicht gerecht", fügte Laschet hinzu. Die…

Köln (ots) - Köln. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dafür ausgesprochen, die Regeln für den Schutz von Senioren zu überarbeiten. "Für mich ist die Vorstellung schwer erträglich, dass zum Beispiel Eheleute, die 60 Jahre zusammengelebt haben, sich nicht sehen dürfen, wenn einer von beiden im Sterben liegt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Man müsse in Ruhe überlegen, wie die Regelungen für den Besuch in Alten- und Pflegheimen angepasst werden…

Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine Läden zu öffnen: "In den Bäckereien wird zum Beispiel der Mindestabstand zwischen den Kunden nach meiner Wahrnehmung fast überall eingehalten", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Deswegen könnte eine Option sein, zunächst die kleinen Läden, in denen sich nicht viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wieder zu öffnen", fügte der…

Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo er Ostern feiere, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Zu Hause." Es werde sicherlich für viele Menschen "eine ganz außergewöhnliche Erfahrung, nicht zur Ostermesse in die Kirche oder ans Osterfeuer gehen zu können", sagte der CDU-Politiker. "Das fällt uns allen nicht leicht. Aber wir müssen Kontakte so gut es geht vermeiden, um die Verbreitung des…

Halle (ots) - Auch in der Ausnahmesituation müssen Zwölf-Stunden-Tage die gut begründete Ausnahme bleiben. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden - so sehen es auch die Regeln aus dem Arbeitsministerium vor. Der Gesetzgeber muss es auch künftig als seine Aufgabe sehen, Beschäftigte vor Überforderung zu schützen. Auch Betriebe profitieren auf längere Sicht von Mitarbeitern, die sich ausreichend erholen können. Je mehr wir Menschen, die ohnehin hart arbeiten müssen, zumuten, desto stärker müssen wir…

Halle (ots) - Mehr Europa wagen - auch und gerade wegen einer Notlage: Könnte so etwas auch heute gelingen? Oder zerbricht die EU unter der doppelten Last ökonomischer und politischer Krisen? Die Rezession ist bereits prognostiziert. Sie könnte einen unheilvollen Populismus antreiben. Gigantische Chancen und gigantische Risiken liegen jetzt gefährlich nahe beieinander. Die Rettung der EU jedenfalls ist einen Versuch wert, übrigens nicht allein aus einem europäischen Eigeninteresse heraus. Die in Europa vorgeführte…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform: Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eigentlich vorgesehene Größe zu reduzieren, an parteipolitischen Egoismen. Und die CDU, die Partei der hochgelobten Kanzlerin, spielt bei dieser Verzögerungstaktik eine führende Rolle. Wer sich gegen das Vorurteil wehrt, dass Politiker lieber Pfründe verteidigen als ihre politischen Ideale, sollte es nicht auch noch durch…

Saarbrücken (ots) - Die Schließung der Friseure wegen der Corona-Krise macht auch Politikern zu schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Friseure noch länger geschlossen sind, werde ich bald zumindest frisurtechnisch wieder wie in den 1980er Jahren aussehen." Notgedrungen lasse sie ihre Haare jetzt wachsen, "was bei Kurzhaarfrisuren echt schwer ist. Morgens versuche ich sie irgendwie zu bändigen", so Kramp-Karrenbauer weiter. Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen…