Politik

Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die deutsche Zusage zur Aufnahme mehrerer Hundert Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern umgehend einzulösen. "Das Warten muss ein Ende haben. Wir müssen den Kindern jetzt endlich helfen", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die EU solle die Flüchtlingskinder zügig zumindest an die Staaten verteilen, die die Aufnahme in einer "Koalition der Willigen"…

Mainz (ots) - Das Corona-Virus verbreitet sich immer weiter, die Zahl der Infizierten steigt nach wie vor weltweit an. In Europa geht jedes Land anders mit den Herausforderungen um. Agiert die Europäische Union in der Corona-Krise zu unentschlossen? Warum ist es bisher nicht gelungen, eine einheitliche europäische Strategie zu entwickeln? Können Corona-Bonds ein Teil der Lösung sein, trotz des vehementen Widerstands zahlreicher EU-Staaten? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der…

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament regelmäßig mit der Sache befassen kann". Ministerpräsident Armin Laschet…

München (ots) - Geplante Themen: New York: Zwischen Hoffen und Sterben / Eine Stadt im Ausnahmezustand: Das Coronavirus scheint nirgendwo heftiger als in New York zuzuschlagen. Vor Manhattan liegt das riesige Marine-Hospitalschiff "USNS Comfort", das so viel heißt wie Trost. Seine 1.000 Betten sollen die Krankenhäuser der Stadt entlasten helfen; oben in Queens brummen die Aggregate der Kühltransporter vor dem "Elmhurst Hospital" - die Leichenhalle des übervollen Krankenhauses kann die verstorbenen Patienten nicht mehr…

Osnabrück (ots) - Kubicki: Wir müssen über einen Plan für den Ausstieg sprechen Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender fordert Debatte über Exit-Strategie aus Kontaktverbot - Bürger brauchten einen Leitfaden Osnabrück. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem…

Köln (ots) - Rap und Politik begegnen sich jetzt wöchentlich. Neben dem schon etablierten Podcast "Machiavelli" gibt es von WDR COSMO jetzt ein neues Format. Mit "Machiavelli Push - Das Update mit Salwa Houmsi und Jan Kawelke" verstärkt sich das Machiavelli-Team personell und erhöht den Takt. Die Redaktion reagiert damit in Zeiten von Corona auf die gestiegene Nachfrage nach aktuellen Informationen, Einordnungen und Unterhaltung. Die erste Folge ist am Freitag, 3. April 2020 ab 17.00 Uhr überall verfügbar, wo es…

Nürnberg (ots) - Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen. Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen.…

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der 2015 gemeinsam mit den Verantwortlichen in Warschau und Prag die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt hatte. "Jetzt kommt es zum…

Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. "Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Um die Akzeptanz der Bevölkerung für derzeitigen Einschränkungen nicht zu gefährden, müsse die Regierung Perspektiven für eine schrittweise Lockerung eröffnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte…