Politik

Düsseldorf (ots) - Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft der Europäischen Union. "In Italien sterben gerade 1000 Menschen am Tag am Coronavirus, und in spanischen Krankenhäusern werden alte Menschen zum Sterben zurückgelassen. Ich finde es regelrecht pervers, wenn die Bundesregierung weiter um die Kriterien einer europäischen Nachbarschaftshilfe feilscht", sagte Kipping der…

Baden-Baden (ots) - Laut ARD Recherchen: Sig Sauer erneut unter Verdacht / Ex Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für strafrechtliche Prüfung Ein Jahr nachdem drei Ex-Manager des Rüstungsunternehmens Sig Sauer am Landgericht Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, darunter der amtierende Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. (USA), deckt die ARD-Doku "Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht" (1. April, 21:45 Uhr, Das Erste) neue fragwürdige Rüstungsexporte der…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er sehe keinen Grund dafür, "das…

Köln (ots) - Angesichts der Lage in den europäischen Flüchtlingslagern, insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos, fordert der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, das sofortige Handeln der Europäer und notfalls auch einen deutschen Alleingang. "Lager wie das auf Lesbos müssen aufgelöst werden. Es müssen Orte gefunden werden, an denen die Menschen menschenwürdig leben können", sagte Woelki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Kardinal warnte angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus…

Osnabrück (ots) - 2019 wurden mindestens zwölf Neugeborene in Deutschland getötet Kinderhilfswerk terre des hommes fordert bessere Hilfsangebote für Mütter - Babyklappen, die es seit 20 Jahren in Deutschland gibt, lehnt das Hilfswerk jedoch ab Osnabrück. Mindestens zwölf Neugeborene sind 2019 in Deutschland getötet oder ausgesetzt worden, sodass sie starben. Das geht aus Zahlen des Kinderhilfswerks terre des hommes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Die Leichen der Neugeborenen wurden unter…

Osnabrück (ots) - Grütters: "Es hat schon größere Angriffe auf unsere Kulturlandschaft gegeben" Staatsministerin für Kultur befürchtet durch Corona-Krise Verluste, aber keinen Kahlschlag Osnabrück. Die Staatsministerin für Kultur der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), sieht die Kunst- und Kulturszene Deutschlands durch die Corona-Krise nicht grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht. "Es wird Verluste geben, aber einen Kahlschlag sehe ich nicht", sagte Grütters der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie gehöre…

Mainz (ots) - Es gehört zum Verlauf der Corona-Pandemie dazu, dass sich Einschätzungen ändern und manche Dinge erst einmal reifen müssen. Wenn jetzt darüber diskutiert wird, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum sinnvoll sind, bekommt dies nun einen anderen Zungenschlag. Die neue Richtung: Würden sich Schutzmasken in Deutschland im öffentlichen Straßenbild weiter etablieren, könnte es durchaus dabei helfen, dass weniger Menschen angesteckt werden. Auch wenn es wichtig ist, zu wissen, dass man vor allem die anderen…

Halle (ots) - Die Politiker zögern, den Griff zur Maske anzustoßen. Dahinter steckt Angst vor Buhrufen: Weil die Obrigkeit keine Masken austeilen kann, will sie sie ungern vorschreiben. Doch dieses taktische, letztlich eitle Denken in den Kategorien innenpolitischer Vor- und Nachteile ist jetzt fehl am Platz. Wir, Regierte und Regierende, sind alle erwachsen. Tasten wir uns gemeinsam durch die Krise. Und setzen wir, wo es eng wird, eine Maske auf. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Halle (ots) - Pass gut auf dich auf! Das sagt man seinen Nächsten, aber auch Kollegen und Bekannten derzeit. Darunter sollten wir aber nicht allein Händewaschen und Distanzhalten verstehen. Das versteht sich ohnehin von selbst. Gemeint ist vielmehr auch die nötige Achtsamkeit, damit man im enormen Stress, den die große Ruhe mit sich bringt, nicht die Nerven und sich selbst verliert. Wenn etwas von dieser Sensibilität, zu der die Umstände uns zwingen, erhalten bliebe, würden wir aus der Krise, so schlimm sie ist, am…

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Für Kommunen ist ein Schutzpaket des Landes überlebenswichtig. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung unseren Hilferuf erhört hat und jetzt handelt." In den kommenden Tagen und Wochen würden den Kommunen die Einnahmen wegbrechen…