Politik

Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter 60 Prozent. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen nach zähem Ringen darauf verständigt,…

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt bewaffnen können. Die Magazingrößen werden begrenzt und die Möglichkeiten der Länder ausgeweitet,…

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). "Es kann den Vorsitz nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben", betonte der 54-Jährige. Röttgen drang erneut auf eine schnelle Lösung der Machtfrage in der CDU. "Es sollte einen Sonderparteitag deutlich vor der…

Mainz (ots) - Achtung, der Mann ist nicht nur ein Politclown, der den Inselgeist der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Europa zur Zeit aufzubieten hat. Die EU muss sich nicht nur darauf einstellen, dass Großbritannien unter Johnson noch immer auf einen harten Brexit zusteuert. Mit den geplanten Zuzugsregeln zeigt sich die britische Regierung gewillt, die Tür für eine Norwegen-Lösung zwischen der EU und dem…

Regensburg (ots) - Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bernie Sanders und Pete Buttigieg berichtet. Die Antwort ist so simpel wie bedenklich. Bloomberg erhält die Aufmerksamkeit, weil er über sich selbst spricht. Und sich in schönsten Farben als Retter Amerikas vor…

Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt - das will die Koalition den Menschen ersparen. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Und der Kompromiss der Koalition bringt viel Schaden und wenig Nutzen. Zum einen geht die Grundrente an…

Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof hat diese übliche Rechtsprechung vor zwei Jahren zwar verändert: Künftig sollen Gerichte den Alkoholgenuss nicht mehr…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat SPD Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg 8.35 Uhr, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das…

Berlin (ots) - Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente unter der Grundsicherung bleibt. Immerhin: den Systemfehler der Minilöhne auszugleichen, die zu Minirenten führen, war ein hoher Anspruch. Also kommt nun wenigstens eine Mindestabsicherung für alle, die lange gearbeitet haben?…

Halle (ots) - Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem Leistungsbezug herauszufiltern. Trotzdem ist bei mehreren 100 Millionen Euro Verwaltungskosten im ersten Jahr die Frage berechtigt, ob es nicht…