Politik

Köln (ots) - Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der schon mehr als 450.000 Menschenleben gefordert hat. Machthaber Baschar al-Assad ruft sein gespaltenes Volk inzwischen zur nationalen Versöhnung auf, aber wie soll das neue Syrien aussehen, und wer sind Assads Partner? Was hat es mit der von ihm protegierten Partei SSNP (Syrian Socialist National Party) auf sich? Welche Rolle können die Sozialnationalisten beim geplanten Versöhnungsprozess und bei der Neugestaltung Syriens tatsächlich spielen? Zu diesen…

Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Polenz war von April bis November 2000 Generalsekretär…

Nürnberg (ots) - Am heutigen Montag, dem 17. Februar, eröffnen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach in Bonn die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Exzellente Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. In vielen Branchen werden derzeit Fachkräfte gesucht. Deshalb müssen wir unseren Blick auch ins Ausland richten. Gute Fachkräfte, die zu uns nach Deutschland kommen…

Berlin (ots) - Zu der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie zur Risikoverteilung im dualen Krankenversicherungssystem erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Auftragsarbeit der Bertelsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Unkenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst. Die KOMV hatte einer Vereinheitlichung der Systeme einstimmig eine Absage erteilt.…

Essen (ots) - Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, in NRW seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen ist. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dies der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31", führte der Sprecher weiter aus. Darin würden 14 so genannte "relevante Personen" mit berücksichtigt, deren Gefährlichkeit…

Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU deutlich gestärkt werden muss", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf den EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag, bei dem es um den…

Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der islamischen Welt ist erschütternd", sagte der Berliner Wissenschaftler dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe "eine starke Tendenz in der Politik und in den Medien, die Bedeutung von Religion für diese…

Regensburg (ots) - Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt. Das Format Sicherheitskonferenz hat sich auch in einer immer komplizierter werdenden Welt, mit…

Köln (ots) - 6.05 Uhr und 7.35 Uhr, Werner Henning, CDU, Landrat Landkreis Eichsfeld, Thema: Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Jens Spahn kann sich schon einmal darauf einstellen, auch aus dem zweiten Kandidatenkarussell um die Merkel-Nachfolge wieder nur als aufgewerteter Kronprinz hervorzugehen. Zu eindeutig hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende klar gemacht, die Merkel-Nachfolge nicht dem Drängler Friedrich Merz zu überlassen. Zwischen diesen beiden wird sich der Machtkampf nun entscheiden. Laschet verfolgt dabei offenbar die Strategie, nicht selbst seine Kandidatur zu erklären, sondern nach dem Vorpreschen von…