Politik

Berlin (ots) - Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an. Selbst bei Vorhaben, die sich die rot-rot-grüne Regierung in den…

Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview. Der Minister nahm damit Stellung zu Spekulationen, Merkel solle vorzeitig ihren Platz im Kanzleramt räumen, damit sich der künftige CDU-Vorsitzende als Bundeskanzler einen Amtsbonus…

Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Unabhängigkeit der Steuerbehörden seiner Stadt bekräftigt. "In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".…

Bielefeld (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische Übergriffe und dergleichen schleichend beschädigt, das gute Bild bröckelt langsam", so Kramer. Dabei sei der…

Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagt Diaby: "Wir stellen in vielen Bundesländern fest, auch bei mir in Sachsen-Anhalt, dass sogar Teile der CDU-Fraktion, also vom Fraktionsvorstand, Papiere entwickelt haben, die darauf hindeuten, dass eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen werden sollte. Ich…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder vierte Armutsgefährdete in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner im Alter von mindestens 65 Jahren, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zur "Struktur der einkommensarmen Bevölkerung", die von der Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet wurden. Demnach gab es im…

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei…

Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der Wissenschaftler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der lange Prozess der Entstehung der mit sich selbst beschäftigten…

Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Sollte es auch gemeinsame Treffen oder einen systematischen Austausch von Positionen geben, wäre das völlig unakzeptabel", betonte der SPD-Vorsitzende. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verstoß gegen die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss. Das würde das…

Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Programm der SPD und zu ihren Mitgliedern passt", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dazu würden die Vorsitzenden "beizeiten" einen Vorschlag machen. Zu seinen eigenen Ambitionen sagte Walter-Borjans: "Ich halte nichts von Ausschließeritis." Das Amt des Bundesvorsitz wolle er nicht nur für den…