Politik

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, muss sich in Berlin noch einleben. Auf die Frage, was er in der Bundeshauptstadt am meisten vermisse, sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe): "Meinen Bäcker. Und mein Veedel in Köln, wo ich die Menschen kenne und man im Brauhaus fragt: Wie immer Speckpfannkuchen? Oder diesmal Himmel und Äd?" Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger,…

Mainz (ots) - Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische Mordserie wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte bis zum Jahr 2011 kaum jemand in Deutschland für möglich gehalten. Ebenso wenig das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, deren Vorsitzender den millionenfachen Mord der Nationalsozialisten zu einer Randnotiz der Geschichte erklärte. Im Deutschland…

Halle (ots) - Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern in letzter Minute einen Rückzieher und bietet…

Halle (ots) - Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung - und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen - fast sieben Mal mehr als bisher. In schweren Fällen droht darüber hinaus ein Punkt in Flensburg. Wer mit Tempo 71 durch geschlossene…

Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es bedeutet eben auch, dass drohende Folter oder Verfolgung keine Rolle mehr spielen müssen. Der Straßburger Gerichtshof kratzt damit bedrohlich am Non-Refoulement-Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da…

Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den…

Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte diese Informationen auf Anfrage nicht kommentieren. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 …

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermöglichen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Thyssenkrupp stehe am Anfang eines großen Umbauprozesses, besonders der Stahl stehe unter Anpassungsdruck. Es brauche aber noch erhebliche…

Osnabrück (ots) - Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von Musterfeststellungsklage-Gesetz Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden System der Abwicklung ist es nur heiße Luft,…